# taz.de -- Nächste Runde in Clearstream-Affäre: De Villepin erneut vor Gericht
       
       > Frankreichs Ex-Premier muss sich seit Montag in einem Berufungsverfahren
       > verantworten. Es geht um die Verleumdung von Staatschef Nicolas Sarkozy.
       
 (IMG) Bild: Ex-Regierungschef Dominique de Villepin kurz vor Beginn des Berufungsverfahrens.
       
       PARIS taz | "Zwischen dem Prozess und meinen politischen Plänen besteht
       kein Zusammenhang", meinte Frankreichs früherer Außenminister und späterer
       Regierungschef Dominique de Villepin vor dem Auftakt der Verhandlung vor
       dem Pariser Berufungsgericht am Montag. Dabei steht aber dennoch seine
       Politikerkarriere auf dem Spiel.
       
       Er ist der böswilligen Verleumdung des derzeitigen Staatspräsidenten
       Nicolas Sarkozy angeklagt. Sarkozy sowie weitere Persönlichkeiten waren in
       den Verdacht gearten, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu
       haben. Nach einem Prozess war Villepin im Januar 2010 freigesprochen
       worden.
       
       Hinter dem Berufungsentscheid der Staatsanwaltschaft, die vor der ersten
       Instanz in ihrem Strafantrag 18 Monate mit Bewährung für den
       Spitzenpolitiker verlangt hatte, vermutet Villepin immer noch
       unversöhnliche Rachsucht von Sarkozy. Dieser hatte öffentlich gesagt, er
       hoffe, der Organisator der Verleumdungskampagne mit gefälschten
       Kundenlisten der luxemburgischen Bank Clearstream werde "an einem
       Schlächterhaken enden".
       
       Offiziell hat der Präsident selber zwar darauf verzichtet, gegen das
       erstinstanzlichen Urteil Berufung einzulegen. Die Rivalität zwischen den
       Politikern, die beide das politische Erbe des Gaullismus für sich
       beanspruchen, bleibt aber bestehen.
       
       ## Gefälschte Listen
       
       Denn Villepin, der aus der bürgerlichen Regierungspartei UMP ausgetreten
       ist und seine eigene Partei "République solidaire" gegründet hat, macht
       keinen Hehl daraus, dass er in einem Jahr bei den Präsidentschaftswahlen
       als Konkurrent von Sarkozy antreten möchte. Zurzeit würde er laut Umfragen
       zwischen 4 und 7 Prozent der Stimmen erhalten. Das könnte reichen, um
       Sarkozy daran zu hindern, sich für einen zweiten Wahlgang zu qualifizieren.
       
       Obschon Villepin voller Zuversicht vor den Richter trat, könnte eine
       Verurteilung oder selbst ein etwas zweideutiger Freispruch mangels Beweisen
       seine politischen Pläne definitiv durchkreuzen. Villepin muss darum das
       Gericht davon überzeugen, dass ihm 2003 und 2004 nicht bekannt war, dass
       die vermeintlich so kompromittierenden Clearstream-Listen, die seinen
       Rivalen Sarkozy, aber auch zahlreiche andere Persönlichkeiten anschwärzen
       sollten, gefälscht waren.
       
       Dazu muss er die ganze Schuld für diese reichlich komplizierte Affäre auf
       die beiden Mitangeklagten abwälzen. Der Informatiker Imad Lahoud war wegen
       der Fälschung der Clearstream-Listen und seiner Lügen Anfang 2010 zu 18
       Monaten Haft verurteilt worden. Sein Vorgesetzter Jean-Louis Gergorin, ein
       ehemaliger Vizepräsident des Luftfahrtunternehmens EADS, bekam 15 Monate
       Haft.
       
       Er soll die Verleumdungskampagne in Gang gebracht haben, indem er die
       belastenden Dokumente an höchste Regierungsstellen und einen
       Untersuchungsrichter weiterleitete. Nach dem ersten Prozess waren in dieser
       sehr verwickelten Geschichte viele Fragen, nicht zuletzt zu den Motiven
       oder möglichen Auftraggebern, offen geblieben.
       
       2 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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