# taz.de -- Clearstream-Affäre in Frankreich: Freispruch für Dominique de Villepin
       
       > Schlappe für Sarkozy: Ex-Regierungschef Dominique de Villepin ist in der
       > Clearstream-Affäre erneut freigesprochen worden. Und könnte zur
       > Konkurrenz für Sarkozy werden.
       
 (IMG) Bild: Persönliche Schlappe für Sarkozy: Der Freispruch von de Villepin in der "Clearstream-Affäre".
       
       PARIS taz | Das Pariser Berufungsgericht ist am Mittwoch nach langer
       Beratung zum selben Ergebnis gekommen wie 2010 die erste Instanz: Es liegen
       keine Beweise für die These vor, dass Dominique de Villepin gegen seinen
       politischen Rivalen Nicolas Sarkozy sowie andere Persönlichkeiten mit der
       so genannten Clearstream-Affäre eine böswillige Verleumdungskampagne
       lanciert hat. Präsident Chiracs rechte Hand im Élysée-Palast, der dann zum
       Außen- und Innenminister aufstieg und schließlich Regierungschef wurde, ist
       somit erneut von der französischen Justiz freigesprochen worden.
       
       Erneut zu Haftstrafen wurden hingegen zwei Mitangeklagte, der Mathematiker
       Imad Lahoud und der frühere Eads-Vizepräsident Jean-Louis Gergorin,
       verurteilt. Sie haben laut Richterspruch vor sechs Jahren Listen von
       angeblichen Kunden des luxemburgischen Clearstream-Instituts gefälscht und
       in Umlauf gebracht.
       
       Dennoch ist bis heute nicht ganz klar, wer da wen wieso anschwärzen oder
       eventuell auch die Justiz instrumentalisieren wollte. Dass die Gerichte
       selber sich so intensiv mit einer Verleumdungsklage beschäftigen mussten,
       hängt ausschließlich damit zusammen, dass kein Geringerer als der
       amtierende Staatspräsident, der sich von seinem Konkurrenten Villepin
       hintergangen fühlte, als Nebenkläger auftrat und all seine Beziehungen
       spielen ließ, um den Rivalen mit einer Verurteilung definitiv zu erledigen.
       
       Weil Sarkozy dies nun nicht gelungen ist, bedeutet der Ausgang des von ihm
       angestrebten Verfahrens eine persönliche Niederlage für ihn. Indem das
       Berufungsgericht die Klage gegen Villepin abweist, retourniert es die
       Vorwürfe an den Absender Sarkozy, der nun in der öffentlichen Meinung
       selber wie ein Verleumder seines Rivalen dastehen muss.
       
       In der politischen Arena hatte Sarkozy dagegen bereits gewonnen, nicht
       zuletzt dank der Attacke mit der "Clearstream-Affäre" auf seinen
       Parteikollegen Villepin: Durch die Klage gegen Jacques Chiracs Liebling
       eliminierte er seinen einzigen ernsthaften Gegner im bürgerlichen Lager,
       der ihm die Kandidatur und den Sieg 2007 hätte streitig machen können.
       
       Für Villepin ist die nachträgliche Rehabilitierung vor Gericht aber nur ein
       schwacher Trost. Immerhin wird für ihn dadurch der Weg frei, im kommenden
       Frühjahr als unabhängiger Kandidat gegen Sarkozy die Chance zu einer
       kleinen Revanche zu bekommen. Villepin ist aus der konservativen
       Regierungspartei UMP ausgetreten und hat eine eigene Kleinpartei mit dem
       Namen "République solidaire" gegründet.
       
       Derzeit werden ihm in Umfragen lediglich etwa 3 Prozent der Stimmen
       vorausgesagt. Doch das war vor seinem Freispruch, und gerade diese wenigen
       Prozente könnten am Ende Sarkozy fehlen. Keinen Zufall sieht Villepin in
       der Tatsache, dass der Präsidentenberater Robert Bourgi vier Tage vor dem
       Clearstream-Urteil in der Presse behauptet hat, Chirac und er hätten von
       afrikanischen Herrschern Geld bekommen. Dieses Mal ist es Villepin, der
       wegen übler Nachrede klagt.
       
       14 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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