# taz.de -- Rettungspaket ist geschnürt: Für Portugal wird's ernst
       
       > EU, EZB und IWF wollen dem hochverschuldeten Land mit 78 Milliarden Euro
       > aushelfen. Dafür muss die kommende Regierung kräftig sparen. Wichtige
       > Fragen bleiben offen.
       
 (IMG) Bild: Live in die Imbisbude: José Socrates (links im TV) redet das Rettungspaket schön.
       
       BERLIN taz | Portugal ist die Nummer drei. Nach Griechenland und Irland
       soll das südeuropäische Land Finanzhilfen von EU, EZB und Internationalem
       Währungsfonds (IWF) bekommen. Am Dienstagabend einigten sich die
       Unterhändler auf Kredite über 87 Milliarden Euro, die über drei Jahre
       laufen sollen. Zwei Drittel davon wollen die Europäer übernehmen, ein
       Drittel stemmt der IWF. Im Gegenzug muss die nächste portugiesische
       Regierung gleich nach den Wahlen Anfang Juni Spar- und
       Privatisierungsmaßnahmen anstoßen. Verabschiedet werden soll das Programm
       am 16. Mai von den EU-Regierungschefs.
       
       Der sozialistische Premierminister José Sócrates war Ende März
       zurückgetreten, nachdem er keine weiteren Sparmaßnahmen mehr im Parlament
       durchsetzen konnte. Er bleibt aber bis zu einer neuen Regierung im Amt und
       hatte vor vier Wochen in Brüssel um Hilfe angefragt.
       
       Der portugiesische Staat ist mit 160,4 Milliarden Euro verschuldet, das
       sind 93 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Tendenz steigend: 2010 lag die
       Neuverschuldung bei 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Summe
       aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen. Nach den
       Euro-Stabilitätskriterien sind 3 Prozent erlaubt. Vor allem aber wird es
       immer teurer, die Schulden zu refinanzieren. Musste Lissabon im Januar noch
       6,8 Prozent Aufschlag für zehnjährige Staatsanleihen zahlen, waren es
       zuletzt über 11 Prozent. Das wäre spätestens am 15. Juni ein Problem
       geworden, wenn Anleihen über 7 Milliarden Euro fällig werden.
       
       ## Wie viel Zinsen sind zu zahlen?
       
       Allerdings ist noch unklar, wie teuer die Hilfe für Portugal wird: Wie viel
       Zinsen sind zu zahlen? Welche Auflagen gibt es? Sócrates erklärte, dass das
       Haushaltsdefizit etwas langsamer reduziert werden dürfe, als er
       ursprünglich geplant hatte: 2011 soll es auf 5,9 Prozent und bis 2013 auf 3
       Prozent des BIP gesenkt werden. Darüber hinaus verkündete er nur, dass
       einige befürchtete Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden müssten: Weder
       werde man den Mindestlohn oder die niedrigsten Renten kürzen noch im
       öffentlichen Dienst Entlassungen durchsetzen.
       
       Portugiesischen Medien zufolge soll aber die Einkommensteuer angehoben
       werden, die Höhe und die Dauer der Arbeitslosenunterstützung würden
       gekürzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters muss Portugal
       zudem 5,3 Milliarden Euro durch Privatisierungen hereinholen. Die
       Konkurrenz dapd zitierte einen "Gewährsmann der EU" damit, dass
       "Großprojekte wie der geplante Hochgeschwindigkeitszug zwischen Lissabon
       und Porto" überdacht werden müssten. Solche Auflagen entsprächen auch dem
       Geist der bisherigen Rettungspakete.
       
       ## Wirtschaft wird schrumpfen
       
       Klar ist deshalb jetzt schon, dass die Portugiesen es in den nächsten
       Jahren schwer haben werden. Die Sparmaßnahmen schnüren die ohnehin
       schwächelnde Wirtschaft ein, zumal die Banken deutlich schlechter
       ausgestattet sind als im Rest Europas. Beobachter hatten deshalb auf eine
       höhere Geldspritze gehofft, die zu einem Teil in die Absicherung des
       Finanzsektors fließen könnte. IWF-Experten gehen davon aus, dass die
       portugiesische Wirtschaft in Folge der Auflagen in diesem und dem kommenden
       Jahr um jeweils 2 Prozent schrumpft.
       
       4 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Willms
       
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