# taz.de -- Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom: Roadmap zu freien Wahlen
> Die am Einsatz in Libyen beteiligten Staaten beraten in Rom über eine
> Lösung des Konflikts in Libyen. Ein Sonderfonds zur finanziellen
> Unterstützung der Rebellen soll eingerichtet werden.
(IMG) Bild: Afrikanische Arbeiter aus Misurata flüchteten nach Bengasi.
ROM dapd/rtr | Im Libyen-Konflikt verstärken die Rebellen den politischen
Druck auf Machthaber Muammar al Gaddafi. Beim Treffen der
Libyen-Kontaktgruppe stellte der Vertreter des Übergangsrates, Mahmud
Dschibril, am Donnerstag in Rom eine Roadmap vor, die freie Wahlen zum Ziel
hat. Der Plan wurde in der Abschlusserklärung der Gruppe ausdrücklich
begrüßt. Außerdem beschloss die Kontaktgruppe einen Sonderfonds zur
finanziellen Unterstützung der Rebellen. Außenminister Guido Westerwelle
sprach zum Abschluss von einer "erfolgreichen Sitzung".
Die Roadmap des Übergangsrates sieht vor, dass innerhalb von zwei Wochen
eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und dabei dann
der Beschluss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefasst wird, wie es
in Delegationskreisen hieß. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per
Referendum könnte es dann Wahlen geben.
Über finanzielle Hilfen hatte sich die Gruppe bereits bei ihrem Treffen
Mitte April in Doha grundsätzlich verständigt. Der Sonderfonds wurde in Rom
beschlossen, Details müssen aber erst noch ausgearbeitet werden, wie
Minister Westerwelle erklärte.
So war noch unklar, ob der Fonds auch aus eingefrorenem Vermögen gespeist
wird. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auch den Stand der
Militäroperationen darstellte, forderte nach Angaben aus Teilnehmer-Kreisen
"sehr strenge Kontrollmechanismen" für Geldtransaktionen. Kuwait zahlte
laut Abschlusserklärung bereits 180 Millionen US-Dollar in den Fonds ein.
## Westerwelle will "politischen Prozess"
Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach einem "politischen Prozess"
zur Lösung des Libyen-Konflikts. Die Grenzen der militärischen
Möglichkeiten seien sichtbar, sagte der FDP-Politiker. Dabei sei
entscheidend, "dass vor allem die Menschen geschützt werden". Westerwelle
forderte Gaddafi auf, endlich den Waffenstillstand einzuhalten. "Es ist für
uns völlig klar und völlig eindeutig, das der größte Hinderungsgrund für
eine friedliche und freie Entwicklung von Libyen im Diktator zu finden
ist", sagte er.
Es gehe aber nicht nur darum, dass die Kampfhandlungen eingestellt würden,
sagte Westerwelle. "Sondern es geht vor allem darum, dass sehr schnell die
humanitäre Hilfe möglich sein muss und sichergestellt werden muss", sagte
er. Dies sei von "ganz großer Dringlichkeit".
An der Sitzung im italienischen Außenministerium nahmen neben Westerwelle
unter anderem auch sein französischer Amtskollege Alain Juppe,
US-Außenministerin Hillary Clinton und der britische Außenministers William
Hague teil. Die Kontaktgruppe besteht aus Nato- und Nicht-Nato-Staaten, die
sich am Einsatz gegen Gaddafi beteiligen.
Die Libyen-Kontaktgruppe wurde Ende März beim Treffen der internationalen
Gemeinschaft zur Libyen-Krise in London aus der Taufe gehoben. Ihre Aufgabe
ist es, die Bedingungen für einen Waffenstillstand in Libyen zu diskutieren
und den politischen Prozess für die Zeit nach Gaddafi vorzubereiten.
Die Gruppe kam am 14. April in Doha zum zweiten Mal zusammen. Damals
einigte sie sich darauf, die Opposition weiter zu unterstützen, auch
materiell. In ihrer Schlusserklärung forderte sie Gaddafi damals zum
Rücktritt auf. Das nächste Treffen soll in den Vereinigten Arabischen
Emiraten stattfinden.
## 1.000 Flüchtlinge aus Misurata in Bengasi eingetroffen
In der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ist am Donnerstag ein Schiff mit
mehr als 1.000 Flüchtlingen aus der umkämpften Hafenstadt Misurata
eingelaufen. Insgesamt habe das Schiff 1.138 Menschen in Sicherheit
gebracht, sagte eine Sprecherin der Internationalen Organisation für
Migration in Genf. Darunter seien rund 800 ausländische Arbeiter sowie mehr
als 300 Libyer, die an Bord geklettert seien. Auch mehr als 30 Verwundete
seien auf dem Schiff gewesen. Soldaten des libyschen Staatschefs Muammar
Gaddafi hatten die Menge am Hafen in Misurata am Mittwoch beschossen, als
sie an Bord der "Red Star One" drängte. Nach Angaben der Rebellen wurden
dabei fünf Menschen getötet.
Der Hafen von Misurata ist die wichtigste Verbindung der Rebellen in der
seit Wochen umkämpften Stadt mit der Außenwelt. Nach zwei Monaten
Bürgerkrieg hat sich militärisch eine Pattsituation entwickelt. Die
Aufständischen halten den Osten des Landes, Gaddafis Einheiten bis auf
wenige Städte wie Sintan und Misrata den Westen. Tausende Menschen sind auf
der Flucht vor den Kämpfen. Die Führung der Rebellen hat die westlichen
Staaten um Finanzhilfe in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar gebeten.
Diese Bitte ist Thema beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am Donnerstag
in Rom.
5 May 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Französisch-libysche Diplomatie: "Jeder ist mit jedem in Kontakt"
Die französische Regierung bestreitet direkte Verhandlungen mit Machthaber
Gaddafi. Gespräche sollen aber auf vielen Kanälen laufen. Angeblich sei
Gaddafi zu einem Rücktritt bereit.
(DIR) Libysche Rebellen und Islamismus: Al-Qaida interessiert keinen
Übergelaufene Soldaten, Ex-Sträflinge, normale Bürger. Sie alle machen bei
den Rebellen mit. Und auch die Islamisten dürfen gegen Gaddafi mitkämpfen.
Mehr nicht.
(DIR) Gefechte in Libyen: Nato-Bomber über Tripolis
Erneut wurde die libysche Hauptstadt Tripolis von Nato-Flugzeugen
angegriffen. Die UN-Nothilfekoordinatorin fordert Waffenruhe. Rund 750.000
Flüchtlinge sind auf Hilfe angewiesen.
(DIR) Krieg in Libyen: "Das Spiel ist aus für Gaddafi"
Nato-Generalsekretär Rasmussen ist überzeugt, dass Gaddafis Zeit zu Ende
geht. Dessen Truppen setzen jetzt Agrarflugzeuge ein. Ein Schiff mit 600
Flüchtlingen ist vor der libyschen Küste gesunken.
(DIR) Krieg in Libyen: Nato greift erneut Tripolis an
Gaddafis Truppen schießen auf die Stadt Sintan im Westen. Auch in Vororten
von Misurata sind wieder Kämpfe ausgebrochen. Gaddafi selbst sei wohlauf,
sagt die Regierung.
(DIR) Debatte Arabische Revolutionen und Iran: Poker am Persischen Golf
Die Haltung des Iran zu den arabischen Revolten ist ambivalent. Das Regime
hofft aber darauf, seinen Einfluss in der Region auszubauen.
(DIR) Nach Angriffen in Tripolis: UN zieht Mitarbeiter ab
Nachdem die britische und italienische Botschaft in Libyen am Sonntag
beschossen wurden, hat die Türkei ihre Niederlassung in Tripolis
geschlossen. Auch UN-Mitarbeiter reisen aus dem Land ab.
(DIR) Debatte Libyen: Waffen nur für Gaddafi?
Jahrelang haben Deutschland und die Europäische Union das Regime in Libyen
mit Waffen aller Art versorgt. Ein Embargo nutzt jetzt nur noch dem
Diktator.
(DIR) Gaddafis Jüngster: Der Ex-Student aus München
Saif al-Arab Gaddafi soll bei einem Nato-Angriff umgekommen sein. Gaddafis
Sohn hat in München studiert. Er musste Deutschland als unerwünschte Person
verlassen.