# taz.de -- Französisch-libysche Diplomatie: "Jeder ist mit jedem in Kontakt"
> Die französische Regierung bestreitet direkte Verhandlungen mit
> Machthaber Gaddafi. Gespräche sollen aber auf vielen Kanälen laufen.
> Angeblich sei Gaddafi zu einem Rücktritt bereit.
(IMG) Bild: Francois Fillon und Alain Juppé bei der Parlamentsdebatte über die Verlängerung des französischen Militäreinsatzes in Libyen.
PARIS rtr/afp | Auf allen Kanälen laufen nach französischen Angaben derzeit
Gespräche, um den seit Monaten schwelenden Konflikt in Libyen zu einem Ende
zu bringen. Emissäre brächten die Nachricht, dass Machthaber Muammar
al-Gaddafi bereit sei, die Herrschaft abzutreten, sagte Außenminister Alain
Juppé am Dienstag im Hörfunksender France Info. "Also lasst uns darüber
sprechen."
Wer diese Abgesandten sind, ließ Juppé offen. "Jeder ist mit jedem in
Kontakt", sagte er. "Das libysche Regime schickt Botschaften überall hin,
in die Türkei, nach New York und Paris. Es gebe Kontakte, aber es gebe zu
diesem Zeitpunkt "keine formelle Verhandlung", stellte der Außenminister
klar. Er wies damit Äußerungen von Gaddafis Sohn Saif al-Islam zurück, der
gegenüber einer algerischen Zeitung gesagt hatte, sein Vater führe
Gespräche mit der französischen Regierung.
Juppé und der französische Ministerpräsident François Fillon bekräftigten
ihre Forderung nach einem Rücktritt Gaddafis. "Er muss gehen", sagte Fillon
im Hörfunksender Europe 1. "Er muss zumindest die Macht abgeben. Danach ist
es am libyschen Volk, zu entscheiden."
Der libysche Ministerpräsident Baghdadi al-Mahmudi sagte der Tageszeitung
Le Figaro, seine Regierung sei zu "Verhandlungen ohne Bedingungen" bereit,
doch zuvor müssten die Luftangriffe aufhören. "Man schafft keine Demokratie
unter Bombenhagel. […] So funktioniert das nicht." Rund fünf Monate währt
der Aufstand, im März flogen französische Kampfflugzeuge die ersten
Einsätze gegen die Regierungstruppen.
Doch es gibt auch Anzeichen, dass Frankreich, das gemeinsam mit
Großbritannien den Nato-Luftwaffeneinsatz gegen die Regierungstruppen
anführt, zunehmend die Geduld verliert. Verteidigungsminister Gérard
Longuet hatte am Wochenende die Rebellen aufgefordert, mit Gaddafis Führung
in Tripolis direkte Verhandlungen aufzunehmen.
"Wir hören zu bombardieren auf, sobald die Libyer unter sich reden und die
Soldaten aller Lager in ihre Kasernen zurückkehren", sagte Longuet. Das
Außenministerium in Paris betonte jedoch, es gebe keine Änderung an der
Haltung der französischen Regierung.
Das französische Parlament wollte am Dienstag über den internationalen
Militäreinsatz debattieren, den Frankreich im März maßgeblich
vorangetrieben hatte, und seiner Verlängerung zustimmen. Das Parlament muss
eine Abstimmung über jeden Militäreinsatz ansetzen, der nach vier Monaten
nicht beendet ist.
12 Jul 2011
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