# taz.de -- Reformen in Kuba: Reisefreiheit für alle?
       
       > Die KP veröffentlicht neue Leitlinien zu den Reiseerlaubnissen. Sie
       > sorgen für Debatte und Hoffnung unter den KubanerInnen, haben aber einen
       > Haken.
       
 (IMG) Bild: Sollte hier demnächst mehr los sein? Flughafen in Havanna.
       
       BERLIN taz | "An freies Reisen für Kubaner glaube ich erst, wenn ich es
       Schwarz auf Weiß sehe", erklärt Oscar Espinosa Chepe. Der Dissident, der
       aufgrund seines Gesundheitszustands aus der Haft entlassen wurde, würde nur
       zu gern ins Ausland reisen, um sich behandeln zu lassen. Zwar haben Kubas
       Behörden ihm im Oktober 2010 die Ausreise angeboten, aber eben ohne ihm die
       "Tarjeta blanca" anzubieten.
       
       So wird auf der Insel die Reiseerlaubnis Ausland (PVE) genannt, die nötig
       ist, um auch wieder einreisen zu können. Diese Karte erhalten nicht nur
       Dissidenten, sondern auch Ärzte, Hochschulabsolventen und
       Regierungsmitarbeiter nicht ohne Weiteres, erklärt der Ökonom, der einst
       für Kubas Zentralbank arbeitete.
       
       Die Tage der "Tarjeta Blanca" könnten allerdings gezählt sein, so wird in
       Havanna seit Montag spekuliert. Da sind die "Leitlinien der
       wirtschaftlichen und sozialen Politik der Partei und der Revolution"
       veröffentlicht worden und unter Punkt 265 ist der Satz zu lesen: "Eine
       Politik überprüfen, die es den Kubanern im Lande ermöglicht, als Touristen
       ins Ausland zu reisen".
       
       ## Raúl Castro bringt Hoffnung
       
       Auf der Insel hat dieser Punkt für Furore gesorgt und ohnehin ist das
       Interesse an den vom Parteitag beschlossenen Leitlinien groß, so Espinosa
       Chepe. "Unter Raúl Castro ist ein Wandel hin zu einer realistischeren
       Einschätzung der aktuellen Situation feststellbar", urteilt er und fährt
       fort: "Das sorgt für Hoffnung, auch wenn die konkreten Maßnahmen längst
       nicht ausreichen, um aus einer derart verfahrenen ökonomischen Situation
       herauszukommen."
       
       Immerhin hat die ökonomische Krise dafür gesorgt, dass die kommunistische
       Partei sich ausdrücklich zu neuen Akteuren wie Selbstständigen und kleinen
       Genossenschaften in Kubas sozialistischer Wirtschaft bekennt. Fortschritte,
       die genauso wie die Kreditprogramme für die Privaten und der freie Verkauf
       von Autos und Immobilien auch von den Kritikern durchaus begrüßt werden.
       Die monieren jedoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen oder aber kaum zu
       realisieren seien. Zudem seien die Leitlinien im Bereich der Sozialpolitik
       unausgewogen – so stehe etwa der Abschaffung der Rationierungskarte kein
       Abfederungsinstrument gegenüber.
       
       In jedem Fall haben die Leitlinien einen Haken. Sie sind nicht mehr als
       Zielvorgaben, und ob und wann sie in die Praxis umgesetzt werden, ist
       vollkommen unklar. Das gilt auch für die in Aussicht gestellten
       Reiseerleichterungen.
       
       13 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
       
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