# taz.de -- Illegale Einwanderung: Einreise wird schwieriger
       
       > Um illegale und kriminelle Einwanderer abzufangen, plant die
       > Bundesregierung, eine Visa-Warndatei einzuführen. Ein Gesetzentwurf liegt
       > bereits vor.
       
 (IMG) Bild: Will illegale Einwanderung in den Griff kriegen: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
       
       FREIBURG taz | Die Bundesregierung will die Vergabe von Visa an Ausländer
       gleich zweifach erschweren. Einerseits soll eine Visa-Warndatei
       eingerichtet werden, die der Einwanderungskontrolle dient. Zudem sollen die
       Daten des Visumverfahrens mit Daten aus der Anti-Terror-Datei abgeglichen
       werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Hans-Peter Friedrich
       (CSU) vor, der der taz vorliegt.
       
       Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach
       Deutschland einreisen. Das Visum wird vor Abreise bei der deutschen
       Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Die Mitarbeiter der
       Botschaft prüfen bisher schon den Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft,
       um illegale Einwanderung zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine
       Geschäftsreise machen will, muss außerdem angeben, wer ihn eingeladen hat.
       
       Die neue Warndatei soll den Botschaften die Prüfung sowohl derjenigen, die
       jemanden einladen, als auch der eingeladenen Ausländer erleichtern. In der
       Warndatei werden Personen gespeichert, die schon einmal wegen Schleusung,
       Menschenhandel, illegalem Aufenthalt, Drogenschmuggel oder ähnlicher
       Delikte verurteilt wurden. Außerdem sollen dort Personen registriert
       werden, die in der Vergangenheit bei Visaverfahren falsche Angaben gemacht
       oder Verpflichtungen nicht eingehalten haben. Entgegen früherer Entwürfe
       wird nicht gespeichert, ob jemand erfolglos Asyl beantragt oder besonders
       häufig Ausländer eingeladen hat.
       
       Die Daten werden bei Verurteilungen bis zu zehn Jahre in der Warndatei
       gespeichert. Menschen, die wegen falscher Angaben aufgefallen oder nach
       Ablauf des Visums nicht ausgereist sind, bleiben fünf Jahre lang in der
       Datenbank registriert.
       
       Bisher gab es nur dezentrale Warndateien. Seit 2005 durften die deutschen
       Auslandsvertretungen, an die sich Ausländer wegen eines Visums wandten,
       auch Informationen zu der Person speichern, die eingeladen hatte. Seit 2007
       konnten gespeicherte Daten im Einzelfall auch zwischen den Botschaften
       ausgetauscht werden. Neu ist nun, dass es eine zentrale Warndatei mit mehr
       Informationen gibt. Wenn ein Eintrag zu einem Treffer in der Warndatei
       führt, soll der Antrag besonders gründlich geprüft werden. In der Regel
       dürfte das Visum verweigert werden.
       
       ## Verdächtige schon vor der Einreise identifizieren
       
       Getrennt von der Warndatei soll ein Abgleichverfahren mit Daten aus der
       Anti-Terror-Datei erfolgen. Die Anti-Terror-Datei wurde 2006 eingeführt, um
       Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige
       zusammenzuführen. Nun soll sie auch helfen, Terrorverdächtige schon vor der
       Einreise zu identifizieren. Bei einem Treffer wird ein Verdächtiger aber
       wohl nicht stets abgewiesen, sondern oft nur überwacht, um seine Kontakte
       in Deutschland zu identifizieren.
       
       Bisher gab es eine solche Anti-Terror-Abfrage bereits bei Herkunft aus
       bestimmten Risikostaaten, künftig soll sie aber für alle Staaten mit
       Visapflicht gelten. Welchen Unterschied das macht, ist unklar, denn die
       Regierung hält geheim, wer schon bisher als riskant gilt.
       
       Die Warndatei soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet werden.
       Dort sollen 46 neue Stellen entstehen. Die Regierung rechnet mit Kosten von
       6,9 Millionen Euro für die Einrichtung und 4,2 Millionen Euro für den
       laufenden Betrieb. Für den Anti-Terror-Abgleich werden weitere Kosten in
       noch unbekannter Höhe entstehen.
       
       Der Gesetzentwurf ist bereits mit der FDP abgestimmt. Ende Mai soll das
       Projekt im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
       
       16 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Deutschland im OECD-Migrationsbericht: Beliebtheitsgrad: sehr mäßig
       
       Immer weniger Zuwanderer kommen laut des Migrationsberichts der OECD nach
       Deutschland. Erstmals sind die meisten auch nicht mehr aus der Türkei.
       
 (DIR) Kommentar Visa-Warndatei: Respektable Liberale
       
       Teurer Handel für die Union: Die FDP hat für ihre Zustimmung zur Warndatei
       den Verzicht auf die Internetsperren ausgehandelt. Dafür gebührt der FDP
       Respekt.
       
 (DIR) Flüchtlingsabwehr der Saharastaaten: Das Mittelmeer wird abgeriegelt
       
       Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko wehren sich immer effektiver gegen
       afrikanische Migranten. Patrouillen fangen Boote ab und die Grenzen im
       Süden sind dicht gemacht.
       
 (DIR) Illegale Einwanderung in die USA: Das ist wie im Krieg
       
       Francisco Linares will mit seiner Frau illegal in die USA, um dort zu
       arbeiten. Doch in Mexiko endet die Reise. Francisco wird von Polizisten
       geschlagen, seine Frau vergewaltigt.
       
 (DIR) Neuer Grenzzaun in Europa: Griechenland schottet sich ab
       
       Die griechische Regierung will sich gegenüber Flüchtlingen abschotten, die
       über die Türkei kommen. Dabei steht Frontex schon an der Grenze.