# taz.de -- Länderfinanzausgleich: Ungebetene Ratschläge
       
       > Berlin könnte bald ein Haushaltsnotstand attestiert werden. Dann müsste
       > der rot-rote Senat offenlegen, wo er sparen will - und sich der Kritik
       > anderer Länder stellen.
       
 (IMG) Bild: Haben nur von außen die gleichen Farben: Länderchefs Horst Seehofer (CSU) und Klaus Wowereit (SPD)
       
       Im Geberland Bayern werden sie sich vermutlich die Hände reiben: Im Mai
       nämlich wird der Stabilitätsrat des Bundes dem Land Berlin erwartungsgemäß
       eine Haushaltsnotlage bescheinigen. Dann darf das Gremium die Sanierung des
       Landesetats überwachen - und öffentlich die Prioritätensetzung des Senats
       infrage stellen. Die Milliarden vom Bund, die der Senat 2006 vor dem
       Bundesverfassungsgericht vergeblich forderte, gibt es freilich nicht.
       
       "Die Länder, die uns mitfinanzieren, werden sicher über die Öffentlichkeit
       Druck reinbringen", sagte am Freitag Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       (parteilos) im Bundesrat. "Warum haben wir ein beitragsfreies Kita-Jahr,
       warum erheben wir keine Studiengebühren?"
       
       Einen Sanierungsplan für das hoch verschuldete Berlin gibt es bereits.
       Wegen der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse müssen spätestens 2020 die
       Einnahmen die Ausgaben decken, das Land darf keine neuen Schulden mehr
       machen.
       
       Das Berliner Defizit 2010 wird auf etwa 2 Milliarden Euro beziffert.
       Nußbaum will nun jährlich weniger neue Schulden aufnehmen und 2018 einen
       ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Ausgaben dürfen bis 2015 laut
       Senatsbeschluss um maximal 0,3 Prozent steigen.
       
       Wo genau der Senat sparen will, ist noch nicht klar - er musste es bislang
       auch nicht offenlegen. Das würde sich im Fall der Feststellung einer
       Notlage ändern. Darauf einigten sich die Mitglieder des Gremiums.
       
       Im Stabilitätsrat sitzen die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft
       sowie die Länderfinanzminister. Nußbaum betonte, dass es sich nicht um eine
       Strafe handeln würde. "Der Rat darf nicht sagen, wo wir sparen müssten,
       aber wir müssten die Daten liefern." Wenn die Mitglieder nicht
       einverstanden wären, gäbe es "blaue Briefe" - und die öffentliche
       Diskussion.
       
       Am Freitag indes erhielt Nußbaum zunächst Streicheleinheiten für sein
       Haushaltssanierungsprogramm: Bleibt das Land bei seinem Kurs, das Defizit
       bis 2020 um jährlich durchschnittlich 200 Millionen Euro abzubauen, erhält
       es von Bund und Ländern als Belohnung 60 Millionen Euro netto jährlich
       dazu.
       
       Nußbaum und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer,
       unterzeichneten eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Die Regelung
       gilt für vier weitere Länder, die allerdings unterschiedlich viel Geld
       erhalten. Berlin muss seine Finanzen samt einem Bericht jährlich zum
       Statistischen Bundesamt nach Wiesbaden schicken. Hält es sich nicht an die
       Vereinbarung, wird der Jahreszuschuss gestrichen.
       
       Die Grünen forderten den Finanzsenator angesichts des
       2-Milliarden-Euro-Defizits auf, offenzulegen, wo gespart werden soll. "Die
       Karten müssen jetzt endlich auf den Tisch", erklärte der finanzpolitische
       Sprecher Jochen Esser.
       
       15 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristina Pezzei
       
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