# taz.de -- Demonstrationen in Spanien: Protestcamps in fast jeder Stadt
       
       > Trotz des Verbots der Wahlaufsicht gehen wieder zehntausende Spanier
       > gegen die Regierung auf die Straße. Medien lancieren
       > Verschwörungstheorien.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten auf dem Platz "Puerta del Sol" in Madrid.
       
       MADRID taz | Kein noch so großes Polizeiaufgebot, keine noch so regnerische
       Gewitternacht und kein Urteil der Wahlkommission können die Proteste in
       Spanien für "Echte Demokratie-jetzt!" stoppen. In fast allen Städten wurden
       Protestcamps errichtet.
       
       Auf der Puerta de Sol in Madrid kamen am Mittwoch abend erneut über
       zehntausend Menschen zusammen. Längst sind es nicht nur Jugendliche.
       Familien, Rentner und auch immer mehr Immigranten demonstrieren gegen die
       Auswirkung der Krise und die politische Klasse.
       
       "Die Bitte nach einer verantwortungsbewussten Stimmabgabe, auf die sich der
       Antrag bezieht, kann die Wahlkampagne und Freiheit der Bürger bei der
       Ausübung des Rechtes auf Stimmabgabe beeinträchtigen", heißt es in dem
       Bescheid, mit dem die Madrider Wahlaufsicht eine Genehmigung der Proteste
       verweigert. Am Sonntag wählt Spanien kommunale und regionale Vertreter.
       
       Die Demonstranten fordern unter anderem, keine Parteien zu unterstützen,
       auf deren Listen sich Politiker befinden, gegen die wegen Korruption
       ermittelt wird, oder die schon in erster Instanz verurteilt sind. Bei über
       260 Kandidaten der sozialistischen PSOE, der konservativen Partido Popular
       (PP) und mehrerer kleinerer Parteien ist dies der Fall.
       
       Bei den Menschen auf dem Platz und den meisten Teilnehmern an Radio- und
       Fernsehdebatten stößt das Urteil auf Unverständnis. "Endlich wird im
       Wahlkampf über Politik geredet", verteidigt ein Kommentator des
       öffentlichen spanischen Rundfunks RNE die Protestaktion.
       
       ## Sozialisten versuchen sich der Bewegung anzunähern
       
       Die regierenden Sozialisten versuchen sich der Bewegung anzunähern. Mehrere
       Stunden stand das Kommuniqué von "Echte Demokratie - jetzt!" auf der
       Homepage der PSOE. Bis es wieder heruntergenommen wurde. "Ein Fehler", hieß
       die knappe Begründung. Er wolle die Protestierenden "anhören" und
       "verstehen" versprach der sozialistische Regierungschef José Luis Rodríguez
       Zapatero, der für den Sozialabbau im Rahmen der Krise verantwortlich ist.
       
       "Warum sind sie an der Puerta de Sol und nicht vor der Moncloa?" fragt die
       konservative Madrider Landesmutter Esperanza Aguirre, die am
       hauptstädtischen Platz ihren Amtssitz hat, während Zapatero außerhalb im
       Regierungspalast Moncloa residiert. "Die Linke versucht die Bewegung zu
       manipulieren", schimpft Aguirre, die bei den Jugendlichen wegen ihrer
       Privatisierungspolitik besonders unbeliebt ist: "Ich befürchte, sie machen
       das gegen die PP."
       
       Konservative Medien sehen hinter den Protesten den langen Arm des
       Innenministeriums und der Geheimdienste. "Das Phänomen liegt auf der Linie
       der arabischen Revolten. Dort wollen sie wählen, hier sagen sie, das bringt
       nichts", trifft der sozialistische Ex-Premier Felipe González den Geist der
       Bewegung.
       
       19 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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