# taz.de -- Jugendproteste in Spanien: Demonstrieren ist illegal
> Die fürs Wochenende angekündigten Proteste in Spanien sind illegal, sagt
> die Wahlbehörde. Am Sonntag sind Regional- und Kommunalwahlen – die
> Wähler könnten gestört werden.
(IMG) Bild: Nein, das ist nicht Kairo, sondern Madrid.
MADRID dpa | Die zentrale spanische Wahlbehörde hat sämtliche für das
Wochenende angekündigte Demonstrationen verboten. Die Kundgebungen könnten
den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die
Wähler beeinflussen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung.
Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und
Demonstrationsrecht.
Die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" hatte die Bürger aufgerufen,
am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische
Reformen in dem Krisenland zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen
geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen. Die Aktivisten
hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen
Parteien - Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) - zu wählen.
Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht erneut tausende
überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem
Pfeifkonzert quittiert. Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des
Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura,
Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit
nur einer Stimme Mehrheit, wie der Rundfunk berichtete.
Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend tausende Menschen
aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf
die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt.
"Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die
Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol (Sonnentor).
Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de
Compostela. Organisiert wurden sie über das Internet von der
Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!", die am vergangenen Sonntag mit
Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit
bekanntgeworden war.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte
Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören.
Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am
Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. "Nur wer wählen
geht, kann etwas verändern", sagte er.
20 May 2011
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