# taz.de -- Bundeswehreinsatz im Inneren: Friedrich macht den Schäuble
> Innenminister Friedrich fordert bei Terrorangriffen die Bundeswehr im
> Inneren. Eine Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung gibt es nicht.
> Die FDP ist verärgert.
(IMG) Bild: Bald im Inneren eingesetzt? Bundeswehrsoldaten bei einer Übung.
BERLIN taz/afp | Der Amtsvorgänger von Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) hatte das Thema Bundeswehreinsatz im Inneren für diese
Legislaturperiode schon für beendet erklärt. Anfang 2010 marschierte Thomas
de Maizière (CDU) in den Bundestagsausschuss und sagte den Abgeordneten: Da
es eh keine nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung gebe,
brauche man auch nicht ständig darüber streiten, ob das Militär zur
Terrorabwehr herangezogen werden könne.
Das beruhigte nicht nur die Opposition, sondern vor allem den
bürgerrechtsliberalen Flügel des Koalitionspartners FDP.
Der neue Innenminister Friedrich, seit zweieinhalb Monaten im Amt, macht es
jetzt genau anders herum. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt
räumte er zwar ein, dass es keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung
gebe - forderte aber trotzdem, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu
ermöglichen.
Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus,
sagte Friedrich. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die
Streitkräfte einzusetzen", und nicht nur wie bisher schon bei
Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen.
## Schäuble wäre mit dem Vorschlag fast durchgekommen
Das klingt weniger nach de Maizière, den man als Innenminister schon mal
den "sanften Sheriff" nannte, sondern mehr nach Friedrichs Vorvorgänger im
Amt, Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte die Forderung nach einem Einsatz
der Bundeswehr im Inneren ständig wiederholt, bis er im Jahr 2008 fast
damit durchgekommen wäre. Aber eben nur fast.
Was auch immer sich CSU-Mann Friedrich mit dem Revival der Schäubleschen
Forderung erhofft hat: Die Reaktion ist genau die, die man erwarten musste.
Die Opposition sagt: nicht mit uns. Und der Koalitionspartner FDP ärgert
sich.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem
"fantasielosen Griff in die Mottenkiste". Von der SPD werde es keine
Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Bundeswehreinsatz im
Inneren geben. "Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt polizeiliche
Aufgabe", teilte Gisela Piltz mit, innenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion. "Eine Vermischung von Polizei und Militär" komme
nicht infrage.
## Dissonanzen zwischen Justiz- und Innenministerium
Der Ton innerhalb der Koalition wird in der Innenpolitik von Woche zu Woche
rauer. Am Dienstag trifft sich Innenminister Friedrich mit Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), um über eine Verlängerung des
Terrorbekämpfungsgesetzes zu reden. Dabei geht es um Befugnisse der
Geheimdienste, die ihnen nach dem 11. September 2001 eingeräumt wurden und
im Januar auslaufen.
Am Freitag kam es in der Bundespressekonferenz zu der etwas schrägen
Situation, dass der Sprecher des Innenministers sagte, man wolle "auf jeden
Fall vor der Sommerpause noch zu einem guten Abschluss" kommen, worauf der
Sprecher der Justizministerin antwortete: "Es kann vor der Sommerpause,
nach der Sommerpause, im Frühherbst oder im Spätherbst sein. Man ist im
Gespräch."
Nun drohen Teile der Union damit, die FDP bei dem Thema zu übergehen und
sich die Mehrheit mit den Stimmen der SPD zu besorgen. Realistisch ist das
natürlich nicht, denn das würden sich die Liberalen nie bieten lassen. Und
um einen Koalitionsbruch zu provozieren, ist die Angelegenheit dann doch
nicht wichtig genug. Ein Affront bleibt es trotzdem.
Noch weniger Einigkeit als bei den Geheimdienstbefugnissen herrscht beim
Thema Vorratsdatenspeicherung. Und auch hier lässt Friedrich kaum eine
Möglichkeit aus, um eine "Mindestspeicherfrist" für Telefon- und
Internetverbindungsdaten zu fordern. Die FDP will das partout nicht. Man
wolle das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wieder ins Lot bringen,
hieß es jüngst in FDP-Kreisen. Schärfere Gesetze im Kampf gegen den
Terrorismus waren damit nicht gemeint.
22 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
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