# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Regierung verhökert das Volkseigentum
       
       > Privatisierungen sollen noch in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro in die
       > Staatskasse bringen. Doch auch Rentner, Angestellte und Freiberufler
       > müssen bluten.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Privatisierung der Hellenischen Postbank am Dienstag in Athen.
       
       ATHEN taz | Der griechische Regierungssprecher Giorgos Petalotis hat an den
       Patriotismus seiner Landsleute appelliert: Es gehe um die Rettung des
       Vaterlandes. Die Regierung werde die Privatisierungen vorantreiben, aber
       auch neue Sparmaßnahmen verhängen, erklärte Petalotis am Montagabend in
       Athen.
       
       Vor allem Anteile von Staatsunternehmen sollen veräußert werden, etwa am
       Telekommunikationsriesen OTE, an dem die Deutsche Telekom 30 Prozent hält.
       Zum Sofortkauf stehen auch die Postbank, die Athener Wasserwerke, das einst
       kosmopolitische Casino Mont Parnes bei Athen sowie Hafenterminals in Piräus
       und in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki.
       
       Allein in diesem Jahr will die Regierung mindestens 3,5 Milliarden Euro
       durch den Verkauf von Tafelsilber einnehmen. Bis 2015 sollen durch weitere
       Privatisierungen die bereits im Februar 2011 zugesagten 50 Milliarden Euro
       in die Staatskassen fließen.
       
       Auf dem Verkaufszettel stehen die Elektrizitätswerke DEI, das staatliche
       Erdgasmonopol sowie die Athener Flughafengesellschaft, an dem Hochtief
       heute 40 Prozent hält. Diese Betriebe sollen "später" auch privatisiert
       werden, heißt es in Athen. Warum später?
       
       Die Antwort dürfte klar sein: Gewerkschaftsbosse und Politiker der
       Volksparteien sind freundschaftlich verbunden, treue Gewerkschafter werden
       oft für frühere Verdienste mit einem Sitz im Athener Parlament oder im
       EU-Parlament belohnt. Ein bedingungsloser Kampf gegen Staatsmonopole würde
       vielen Parteigrößen ihre Machtbasis entziehen. Also lässt man sich Zeit.
       
       Die man nicht hat. Um der Staatspleite zu entgehen, braucht die griechische
       Regierung mehr Geld, als sie noch 2011 durch Privatisierungen einnehmen
       kann, und greift auf Bewährtes zurück: Rentner, Angestellte und kleine
       Freiberufler müssen den Gürtel enger schnallen. Verbrauchssteuern werden
       erhöht, Überstunden nicht mehr bezahlt, Zusatzrenten höher besteuert und
       auch eine Mehrwertsteuererhöhung für Lebensmittel ist nicht mehr tabu.
       Dadurch verspricht sich die Regierung 2011 zusätzliche Einnahmen in Höhe
       von sechs Milliarden Euro.
       
       Selbst die den regierenden Sozialisten freundlich gesinnte Athener
       Tageszeitung Eleftherotypia sieht einen "Beutezug gegen das Volk". Dabei
       versicherte Regierungssprecher Petalotis noch im April, neue Einsparungen
       2011 seien kein Thema.
       
       24 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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