# taz.de -- Finanz-"Troika" über Griechenland: Beim Sparen Zeugnisnote Sechs
       
       > EZB, IWF und die EU bemängeln laut "Spiegel", dass Griechenland alle
       > vereinbarten Fianzziele verfehle. Dem Land droht nun das Ausbleiben
       > weiterer Kredithilfen. Der Straßenprotest dauert an.
       
 (IMG) Bild: Traurige Gesichter beim Protest gegen den Sparkurs der griechischen Regierung am Freitag in Athen.
       
       BERLIN/ATHEN dpa | Für Griechenland wird es immer enger: Erst verweigerte
       sich die Opposition am Freitag abermals dem Sparkurs von Ministerpräsident
       Giorgos Papandreou. Nun muss Athen nach Informationen des Spiegel auch noch
       mit einem verheerenden Zeugnis zu seinen Sparbemühungen rechnen. Nach dem
       aktuellen Bericht der sogenannten "Troika" von Europäischer Zentralbank
       (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verfehle
       Griechenland bislang alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten
       Finanzziele.
       
       Das Defizit im Staatshaushalt falle wegen unverhältnismäßig hoher
       Staatsausgaben größer aus als erwartet, zitiert Der Spiegel aus dem
       Bericht. Außerdem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück.
       
       Bislang unklar ist, welche Konsequenzen das für die Überweisung der
       nächsten Kredittranche an Griechenland haben könnte. Das Land hat nur noch
       bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie
       Pensionen zu zahlen. "Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht
       der Troika entscheiden", zitiert das Magazin EU-Währungskommissar Olli
       Rehn. "Die Lage ist sehr ernst." Nach seinen Worten stellt die EU dieselben
       Bedingungen an Griechenland wie der IWF.
       
       Zuvor hatte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude
       Juncker, Medienberichten zufolge in Luxemburg gesagt, falls der IWF seinen
       Teil der aktuellen Tranche von gut drei Milliarden Euro nicht auszahlen
       wolle, werde von den Europäern erwartet, dass diese den Ausfall "auf ihre
       Kappe nehmen" müssten.
       
       ## Tausende Griechen demonstrieren gegen Sparkurs
       
       Unterdessen gingen am Wochenende wieder tausende Griechen auf die Straße um
       gegen den harten Sparkurs der Regierung zu protestieren. Aufgerufen hatte
       die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten
       Bürger". In Athen schlugen am Samstag viele Demonstranten mit Kochlöffeln
       und Töpfen Krach. Sie riefen "Diebe, Diebe" in Richtung Parlament.
       
       Papandreou will mit seinem neuen Sparprogramm in den kommenden vier Jahren
       78 Milliarden Euro sparen; einen großen Teil davon will die Regierung mit
       dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Das Land war 2010 als erstes in der
       EU mit einem Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro vor dem Abgrund
       gerettet worden; mittlerweile wird immer klarer, dass dies nicht reichen
       wird.
       
       Im Gespräch sind weitere 30 bis 60 Milliarden Euro, die zusätzlich benötigt
       werden. Außerdem macht das Wort von einer "weichen" Umschuldung die Runde,
       beispielsweise durch eine zeitliche Streckung laufender
       Zahlungsverpflichtungen.
       
       Aus Sicht der EZB muss der Verkauf von Staatsbesitz schneller verlaufen als
       von der Regierung geplant. "Man sollte hier ehrgeiziger sein. Das würde den
       Schuldenstand um 20 Prozentpunkte drücken", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen
       Stark der Welt am Sonntag. Er verlangte die Schaffung einer unabhängigen
       Privatisierungs-Agentur. "Dafür kann man sich die Erfahrungen anderer
       Staaten zueigen machen, einschließlich der Treuhandanstalt in Deutschland",
       sagte er.
       
       ## Gegen eine "weiche Umschuldung"
       
       "Die griechische Regierung hält Anteile an börsennotierten Unternehmen, sie
       besitzt Immobilien. Experten schätzen das Verkaufspotenzial auf bis zu 300
       Milliarden Euro. Ein Teil dieser Werte muss mobilisiert werden, um den
       Schuldenstand zu senken."
       
       Ausdrücklich sprach sich Stark gegen eine "weiche Umschuldung" aus. "Wenn
       Sie sanft starten, indem Sie zum Beispiel die Laufzeiten der Bonds
       verlängern, ändert sich an der Höhe der Schulden wenig. Gleichzeitig aber
       erlahmen die Anpassungsanstrengungen. Das Problem ist nicht gelöst", sagte
       Stark. Nach Ablauf der verlängerten Laufzeiten säßen die Griechen auf einem
       noch höheren Schuldenberg. "Griechenland hat das Programm umzusetzen. Sich
       auf Schuldenaufschub oder Umstrukturierung zu konzentrieren, ist
       unangemessen."
       
       29 May 2011
       
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