# taz.de -- Wahlkampfthema Mietenpolitik: Grün attackiert, Rot-Rot pariert
       
       > Rot-rote Abgeordnete nehmen im Abgeordnetenhaus überraschend einen
       > Grünen-Antrag zu Zweckentfremdung von Wohnungen an - wenn auch mit
       > Einschränkungen.
       
 (IMG) Bild: In Berlin - hier Schöneberg - steigen die Mieten immer weiter. Die Frage ist: Was tun?
       
       Die Grünen lassen nicht locker. Nachdem ihre Anträge auf Verschärfung des
       Mieterschutzes von Rot-Rot im Bauausschuss abgelehnt worden waren, brachte
       der baupolitische Sprecher der Partei, Andreas Otto, die Entwürfe am
       Donnertag noch einmal ins Plenum des Abgeordnetenhauses ein. "Für uns hat
       dieses Thema Priorität", sagte Otto zur Begründung. Auch Rot-Rot wollte da
       nicht ganz kneifen: Überraschend fand sich wenigstens für einen Antrag eine
       Mehrheit.
       
       Konkret wollen die Grünen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die
       Umwandlung in Eigentumswohnungen erschweren. Eine frühere
       "Zweckentfremdungsverbotsverordnung" hatte 2002 das Oberverwaltungsgericht
       unter Hinweis auf die entspannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt für
       ungültig erklärt. "Die Lage heute ist aber deutlich anders", meint Andreas
       Otto, der neben dem Einschränkung von Ferienwohnungen auch spekulativen
       Leerstand und Abriss unterbinden will. "Das Problem sind nicht nur
       Ferienwohnungen", so Otto zur taz. "Wir wollen auch den Abriss von billigem
       Wohnraum unterbinden."
       
       Der Senat sah sich dazu bislang nicht in der Lage: "Es ist schwer, da etwas
       hinzukriegen, das vor Gericht Bestand hat", sagte der Sprecher von
       SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, Mathias Gille. Das sah
       die SPD-Fraktion offenbar anders: Mit der Einschränkung, dass der Senat nur
       etwas gegen die Zweckentfremdung für Ferienwohnungen unternehmen möge,
       wurde der Grünen-Antrag angenommen.
       
       Wenig Handlungsbedarf sehen Verwaltung und rot-rote Fraktionen dagegen beim
       zweiten Antrag zu Umwandlungen in Eigentum. "Die Umwandlungsraten sind zwar
       leicht gestiegen", so Senatorensprecher Gille. "Aber im Vergleich zu
       anderen Großstädten ist das wenig."
       
       Das wiederum ist den Grünen zu wenig. Sie verweisen auf andere Städte, in
       denen nicht nur der Kündigungsschutz bei Umwandlung länger ist. "In Hamburg
       gibt es auch die Möglichkeit, Umwandlungen durch einen
       Genehmigungsvorbehalt zu erschweren."
       
       Nach der halben Abstimmungsniederlage sagte Otto der taz, die Grünen wollen
       das Thema Mieten nun verstärkt auch außerhalb des Parlaments zur Sprache
       bringen. Darüber hinaus bereite man sich schon auf die Zeit nach dem 18.
       September vor. "Dann wissen wir auf jeden Fall, was zu machen ist", sagte
       Otto in Anspielung auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch in
       Berlin.
       
       26 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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