# taz.de -- Umstrittenes Mediaspree-Projekt: Grüne wollen Ufer flach halten
       
       > Jetzt wollen auch die Grünen das Daimler-Hochhaus an der Spree
       > verhindern. Die SPD hält das für Populismus - sie will dem entsprechenden
       > Antrag nicht zustimmen.
       
 (IMG) Bild: Umstrittenes Merzedes-Bauprojekt an der Spree: Soll soll es nach den Plänen werden.
       
       In Friedrichshain-Kreuzberg nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Die
       Grünenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte am
       Dienstag den Antrag, den Bau von Hochhäusern am Friedrichshainer Spreeufer
       zu verbieten. Der Bebauungsplan für das Anschutz-Gelände - das derzeit
       brachliegende Areal um die Arena am Ostbahnhof - solle hierfür geändert
       werden. Damit reagieren die Grünen auf den Neubau der Vertriebszentrale von
       Mercedes-Benz, der hier entstehen soll.
       
       "Das ist purer Populismus und Wahlkampftaktik", urteilt der
       SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Andy Hehmke. Auch die Grünen wüssten,
       dass man diesen Antrag niemals durchbekomme. Tatsächlich stehen dem drei
       große Hürden entgegen: Der Senat würde die Zuständigkeit vermutlich an sich
       ziehen, wenn der Antrag durchkäme, zudem würden die Bauherren und
       Investoren Schadensersatz in Millionenhöhe fordern. Voraussichtlich werden
       ohnehin nur die Grünen in der BVV für den Antrag stimmen. Die
       Linkenfraktion beantragte die Vertagung. Jetzt wird erst nächsten Monat
       über den Antrag verhandelt.
       
       Ab Herbst will Bauherr Vivico die Mercedes-Vertriebszentrale errichten. Die
       Stahl-Glas-Konstruktion soll ein 54 Meter hohes Bürogebäude beinhalten. Das
       widerspricht einer zentralen Forderung des erfolgreichen Bürgerentscheids
       "Spreeufer für alle" von 2008. Damals hatten fast 90 Prozent der
       teilnehmenden Bevölkerung gegen den Bau neuer Hochhäuser am Spreeufer
       gestimmt. Verbindlich ist dies allerdings nicht.
       
       Als die Pläne für den Neubau in der vergangenen Woche den Bürgern
       präsentiert wurden, saß auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf
       der Bühne. Damals erklärte er, ihm seien aufgrund des geltenden Baurechts
       die Hände gebunden. Von den anwesenden Bürgern musste er sich zum Teil
       heftige Beleidigungen an den Kopf werfen lassen. Nur eine Woche später
       begründet er nun den Antrag seiner Partei mit den Worten: "Auch für Daimler
       gilt der erfolgreiche Bürgerentscheid zum ,Spreeufer für alle' ".
       
       Carsten Joost von der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" begrüßte den
       Antrag der Grünen: "Das ist auch das Mindeste, was man verlangen kann." Er
       hoffe nach wie vor, dass sich die Bauherren und Investoren
       verhandlungsbereit zeigen würden, so Joost.
       
       ## Große Hürden
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Friedrichshain-Kreuzberger BVV,
       Antje Kapek, ist da skeptischer: Bisher hätten Mercedes und Vivico keine
       Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Dennoch könne man den Bebauungsplan
       nachträglich ändern. Dass der Antrag allerdings auf große Hürden stößt,
       weiß Kapek: "Senatorin Ingeborg Junge-Reyer hat bereits angekündigt, zur
       Not die Zuständigkeit über die Entscheidung an sich zu ziehen."
       
       Dass die Grünen im Grunde genau das wollen, glaubt SPD-Fraktionschef
       Hehmke: "Die können es gar nicht erwarten, dass der Senat sich für
       zuständig erklärt." Dann könne nämlich die Partei ihre Hände in Unschuld
       waschen und behaupten, sie habe alles versucht, den Bürgerwillen
       umzusetzen. Dass seine Fraktion nicht für den Antrag stimmen wird,
       begründet Hehmke so: "In der vergangenen Wahlperiode ist geltendes Recht
       geschaffen worden. Wenn wir jetzt davon abweichen, werden zwangsläufig
       Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe auf uns zukommen."
       
       Ein Sprecher von Vivico teilte der taz mit: "Wir wissen, dass Wahlkampfzeit
       ist und der Städtebau immer ein großes Thema darstellt." Deshalb halte man
       sich aus der Diskussion heraus. "Aber wer weder Mercedes noch hohe Gebäude
       will, mit dem kommen wir nicht zusammen." Ein Daimler-Sprecher wollte sich
       am Donnerstag nicht zum Thema äußern.
       
       26 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Fischer
       
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       obwohl ein Hochhaus an dieser Stelle gegen den Bürgerentscheid von 2008
       verstößt.