# taz.de -- Interfraktioneller Parlamentarier-Vorschlag: Bundesweites Rauchverbot - die Zweite
       
       > Abgeordnete aller Parteien wollen erneut für ein einheitliches Gesetz zum
       > Nichtraucherschutz kämpfen. 2006 war es gescheitert. Auch jetzt gibt es
       > Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Soll gefälligst vor die Tür: Raucherin in einer Bar.
       
       BERLIN taz | Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen starten eine neue
       Initiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote in der Gastronomie.
       "Wir wollen im Herbst über einen Gruppenantrag einen entsprechenden
       Gesetzentwurf einbringen", sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding der
       taz. Auf ihn geht die Anti-Qualm-Initiative zurück.
       
       Ende 2006 scheiterten er und seine Mitstreiter mit dem Versuch, bundesweit
       für die Gastronomie ein Rauchverbot durchzusetzen. Selbst ein mühsam
       ausgehandelter Kompromiss, der Verbote nur für Restaurants und Diskos
       vorsah, wurde vom Kabinett damals kassiert. Es setzte sich die Position von
       Innen- und Justizministerium durch, Gaststättenrecht sei Sache der Länder.
       Die erließen in der Folge eigene, höchst unterschiedliche Gesetze mit
       etlichen Ausnahmen.
       
       Diesen "föderalen Flickenteppich" wollen die 15 Unterstützer der Initiative
       nun durch Bundesgesetze ersetzen. "Verschiedene Verfassungsrechtler haben
       uns bestätigt, dass der Bund durchaus Regelungskompetenz hat", sagte
       SPD-Mann Binding - etwa über den Arbeitsschutz. Auch sei der Bund für
       Maßnahmen gegen gemeingefährlichen Krankheiten zuständig. All das sind
       Argumente, die schon 2006 vorgetragen wurden.
       
       Binding sei dennoch optimistisch, dass es im zweiten Anlauf klappt. "Die
       Zustimmung der Bevölkerung für bessere Nichtraucherschutzgesetze ist in den
       vergangenen Jahren gewachsen", sagte er.
       
       ## Regelmäßiges Nichtraucherfrühstück
       
       Seit 2006 haben er und andere Abgeordnete ihre regelmäßiges
       Nichtraucherfrühstück fortgesetzt, Mediziner und andere Experten
       eingeladen. "Wir wollten beobachten, wie sich die Lage in den Ländern
       entwickelt, ob die Nichtraucherschutzgesetze gut umgesetzt werden", so
       Binding. Nach dem positiven Volksentscheid in Bayern, der zu dem im
       Freistaat zu einem strikten Rauchverbot in der Gastronomie führte, hätten
       sie entschieden, dass sich ein neuer Versuch lohne. Dass die Parlamentarier
       jetzt mit ihrer Initiative an die Öffentlichkeit gehen, ist kein Zufall. Am
       31. Mai ist Weltnichtrauchertag.
       
       Jan-Marco Luczak, CDU-Abgeordneter und Mitstreiter von Binding, verwies auf
       die mangelnde Wirksamkeit der Ländergesetze. "In vier Fünftel der Bars wird
       noch geraucht, in Diskos ab einer bestimmten Uhrzeit auch", sagte er der
       taz. Die etlichen Ausnahmeregelungen ließen sich nicht kontrollieren.
       "Deshalb wollen wir jetzt ein konsequentes Rauchverbot in ganz Deutschland
       – ohne Ausnahmen." Dies würde auch den von Wirten befürchteten
       Wettbewerbsnachteil aushebeln.
       
       Auch Frank Tempel von der Linkspartei ist in der Bundestagsinitiative
       Nichtraucherschutz engagiert. "Es geht nicht um die Gängelung der Raucher
       sondern um einen ernsthaften Schutz für Nichtraucher", sagte er. Die
       Erfolgsaussichten bezeichnet er als besser als vor vier Jahren. "Viele
       europäische Länder haben gute Erfahrungen mit dem Rauchverbot gemacht, das
       hat auch bei deutschen Politikern zu einer Bewusstseinsänderung geführt."
       Wie die zuständigen Ministerien reagieren, hänge maßgeblich davon ab, wie
       jetzt die öffentliche Debatte verlaufe. "Wenn sich das positiv entwickelt,
       wird es auch in den Ministerien zu Bewegung kommen."
       
       ## Ministerien und Fraktionsspitzen überzeugen
       
       Tatsächlich müssen die zuständigen Ministerien und Fraktionsspitzen
       überzeugt werden, wollen die Initiatoren Erfolg haben. Bisher gibt es für
       sie keine öffentliche Unterstützung. Das Innenministerium verwies lediglich
       auf die 2006 getroffenen Regelungen, wonach dem Bund die Schaffung eines
       einheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes verwehrt sei. Das
       Arbeitsministerium erklärte, es wolle die Initiative prüfen.
       
       Deutlichen Gegenwind gibt es von Jens Spahn, gesundheitspolitischer
       Sprecher der Unionsfraktion. "Das ist kein Thema für uns. Bundesgesetzlich
       ist geregelt, was zu regeln war. Der Rest ist Ländersache", sagte er der
       taz. Auch Max Stadler, FDP-Staatssekretär im Justizministerium, erklärte:
       "Ich halte es nicht für erforderlich, das bundeseinheitlich zu regeln."
       
       In den nächsten Wochen und Monaten wollen die Initiatoren der
       Anti-Qualm-Kampagne bei ihren Abgeordnetenkollegen um mehr Verständnis
       werben und den Kreis der Unterstützer erweitern.
       
       27 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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