# taz.de -- Kommentar Chodorkowski-Urteil: Kleiner Sieg in Straßburg
       
       > In Russland ist es Methode, Gefangene wie Tiere in Käfigen zur Schau zu
       > stellen. Vielleicht macht das Urteil Betroffenen in Russland Mut,
       > ebenfalls Straßburg anzurufen.
       
 (IMG) Bild: Der berühmteste Häftling in Russland: Michail Chodorkowski.
       
       Zweifellos bedeutet für Michail Chodorkowski das Urteil des Europäischen
       Gerichtshofes für Menschenrechte über seine Grundrechtsbeschwerde eine
       herbe Niederlage. Schließlich ging es dem früheren russischen Ölmagnaten
       zuallererst darum, feststellen zu lassen, dass der erste Prozess gegen ihn
       wegen Betruges und Steuerhinterziehung eindeutig politisch motiviert
       gewesen sei.
       
       Doch für diese Anwürfe konnten die Straßburger Richter allenfalls
       Verdachtsmomente finden, jedoch keine eindeutigen Beweise. Sie verwiesen
       darauf, dass der politische Status keine Immunität garantiere.
       
       Dieser Auffassung kann man folgen. Zumal bekannt ist, dass ein Großteil der
       späteren Oligarchen in den chaotischen Jahren der Jelzin-Ära den Grundstein
       für ihren Reichtum, ihre Macht und ihren Einfluss gelegt hat - und das oft
       mit unlauteren Mitteln.
       
       Einen wenn auch kleinen moralischen Sieg gegen Russland hat Chodorkowski
       dennoch errungen. Denn das Gericht hat mehrere Verstöße der Behörden gegen
       die Rechte des Klägers in der Untersuchungshaft und während des Prozesses
       benannt.
       
       Diese erniedrigende Behandlung Chodorkowskis, für die Moskau jetzt
       Schmerzensgeld zahlen muss, hat in Russland Methode. Täglich werden im
       Gerichtssaal Gefangene wie Tiere in Käfigen zur Schau gestellt. In
       überfüllten und verdreckten Knästen büßen sie mit ihrer Gesundheit oder mit
       ihrem Leben.
       
       Es sind aber genau diese menschenverachtenden Praktiken, die einem
       Rechtsstaat Hohn sprechen, die das Urteil erneut in den Fokus rückt. Damit
       weist es über die Causa Chodorkowski hinaus. Und vielleicht macht der
       Richterspruch weiteren Betroffenen in Russland Mut, ebenfalls den Weg nach
       Straßburg anzutreten.
       
       31 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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