# taz.de -- Land hat keinen Baustopp beantragt: Stuttgart 21 wird weitergebaut
> Kommende Woche soll das umstrittene Projekt Stuttgart 21 weitergebaut
> werden. Das Land Baden-Württemberg kritisiert die Informationspolitik der
> Bahn.
(IMG) Bild: Nächste Woche wird weitergebaut.
Stuttgart taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ihre
erste Niederlage einstecken müssen. Im Streit um Stuttgart 21 einigte sie
sich am Freitag mit der Deutschen Bahn nicht auf eine Fortsetzung des Bau-
und Vergabestopps. „Damit ist klar, dass wir nächste Woche bauen„, sagte
Bahn-Vorstand Volker Kefer nach einer Sitzung des S-21-Lenkungskreises in
Stuttgart. Im Lenkungskreis sind Vertreter der Bahn, des Landes
Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der Region vertreten.
Entscheidender Knackpunkt der Verhandlungen waren die Kosten eines
verlängerten Baustopps. Aus Sicht der Landesregierung hatte die Bahn
horrende Zahlen in den Raum gestellt, ohne diese ausreichend zu belegen.
Deshalb verzichtete Grün-Rot am Freitag darauf, einen weiteren Baustopp zu
beantragen.
In zahlreichen Gesprächen hatte Grün-Rot zuvor versucht, auf eine
Fortsetzung des Stopps zu dringen. „Reden lohnt sich“, hatte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch in der vergangenen
Woche gesagt. Nun aber wurden Grün-Rot die Grenzen ihrer Möglichkeiten in
der Causa S 21 klar aufgezeigt. Die Regierung hatte keinen Hebel in der
Hand, um die Bahn zu einer weiteren Baupause zu bewegen. Ihr blieb nichts
anderes als Appelle an die Vernunft.
## Bahn sah sich verpflichtet, so schnell wie möglich weiterzubauen
Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) waren der
Meinung, dass die Bahn mit einem weiteren Bau- und Vergabestopp zumindest
bis zum Ergebnis des Stresstests mögliche Fehlinvestitionen vermeiden
könnte und alle Beteiligten ein Interesse daran haben müssten, den
Weiterbau ohne Proteste durchzuführen.
Die Bahn jedoch hatte damit argumentiert, als Aktiengesellschaft
verpflichtet zu sein, so schnell wie möglich weiterzubauen. Ihren Angaben
zufolge hätte ein weiterer Baustopp bis zum Stresstest Mitte Juli 50 bis 60
Millionen Euro gekostet. Bis zur Volksabstimmung im Oktober würden laut
Bahn gar 410 Millionen Euro anfallen. Diese Kosten sollte das Land
Baden-Württemberg übernehmen.
Die Regierung zweifelt diese Zahl stark an und forderte seit Tagen
gründlichere Informationen von der Bahn, um die Zahlen zu untermauern. Dies
sei auch am Freitag nicht geschehen. Die Kosten seien „auf relativ wenig
Papier“ vorgerechnet worden, kritisierte Verkehrsminister Hermann. „Ich
weiß nicht, ob die Bahn mit so kurzen Papieren arbeitet. Wir können es
jedenfalls nicht.“ Es wäre unverantwortlich gewesen, so Hermanns
Argumentation, auf dieser Grundlage als Regierung die Kosten einfach so zu
übernehmen.
## Bahn will Projekt erst langsam wieder hochfahren
Bahn-Vorstand Kefer wies die Kritik an der Informationspolitik zurück. „Ich
glaube, mehr Informationen als bei S 21 hat es im letzten halben Jahr noch
nie gegeben.“ Die Bahn habe Zahlen überliefert. „Insofern sind wir der
Verpflichtung nachgekommen.“ Außerdem hätte seiner Meinung nach die
Regierung erst einen Baustopp beantragen müssen. Bis dahin habe es gar
keine Veranlassung gegeben, die Zahlen näher zu erläutern.
Weiter sagte Kefer aber, die Bahn wolle bis zum Stresstest keine Fakten
schaffen, die irreversibel wären. Sie wolle nicht provozieren. „Wir möchten
das Projekt wieder in ruhigere Fahrwasser bringen.“
Vorerst scheint aber genau das Gegenteil der Fall zu sein. Die Fronten
zwischen der Bahn und der neuen Regierung sind unübersehbar verhärtet. Ein
Verhandlungsteilnehmer kam nach der Sitzung angesichts der
Verhandlungshärte der Bahn kopfschüttelnd aus dem Raum. Minister Hermann
sagte: „Ich habe erlebt, wie freundliche Manager auch knallhart sein
können.“ Die baden-württembergische FPD-Landesvorsitzende Birgit Homburger
sagte am Freitag: „Damit ist Grün-Rot heute in der harten Realität des
Regierungshandelns angekommen.“
Entsprechend hart dürften auch die Auseinandersetzungen werden, wenn es um
die Bewertung des Stresstests geht. In dem Stresstest soll bis Mitte Juli
die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden.
Obendrein droht dann auch der Konflikt innerhalb der grün-roten Koalition
wieder zutage zu treten. Die Koalitionäre hatten zwar gemeinsam für den
verlängerten Baustopp geworben. Inhaltlich aber liegen auch ihre Meinungen
nach wie vor weit auseinander.
10 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Nadine Michel
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