# taz.de -- Zensur in Weißrussland: Lukaschenko sperrt Regen aus
> Das autoritäre Regime in Weißrussland verweist kritische JournalistInnen
> des Landes oder verweigert ihnen das Visum. Der Grund dafür: ihre
> Arbeitsweisen.
(IMG) Bild: Will die Kontrolle behalten: Alexander Lukaschenko.
Weißrusslands autoritärer Staatspräsident Alexander Lukaschenko macht
seinem von der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen"
verliehenen Titel "Feind der Pressefreiheit" mal wieder alle Ehre. Neuestes
Ziel der staatlichen Hatz auf kritische Berichterstatter sind jetzt auch
Vertreter russischer Medien.
In der vergangenen Woche wurde der russische Reporter Rodion Marinischew,
der für den Fernsehsender Doschd (Regen) arbeitet, kurzzeitig festgenommen,
aus Weißrussland ausgewiesen und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot
belegt. Zudem konfiszierte die Polizei noch Marinischews gesamtes Material.
Sein Vergehen: Er hatte die regimekritische weißrussische Journalistin und
Mitarbeiterin der russischen Zeitung Nowaja Gazeta, Irina Chalip,
interviewt.
Chalip war am 16. Mai 2011 in Minsk wegen der Teilnahme an den Protesten
gegen die gefälschten Präsidentenwahlen im vergangenen Dezember und der
Vorbereitung von Aktivitäten zur Störung der öffentlichen Ordnung zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. "Die Ausweisung von
Marinischew ist eine Schande. Wann war es jemals ein Verbrechen, wenn ein
Reporter einen anderen befragt", sagte der Vizedirektor des US-Organisation
Committee to Protect Journalists, Robert Mahoney.
Eine verschärfte Gangart gegenüber ausländischen Journalisten hatte
Lukaschenko, der vor allem wegen der schwersten Wirtschaftskrise seit
Jahrzehnten innenpolitisch massiv unter Druck steht, kurz vor der
Ausweisung Marinischews angekündigt. Angesichts der Krise schürten die
russischen Medien Hysterie und würden die Weißrussen als "Wilde"
beschreiben, die nichts in den Geschäften vorfänden. "Unsere Regierung muss
alles tun, um sicherzustellen, dass diese Medien auf unserem Territorium
nicht länger präsent sind", sagte Lukaschenko.
## Kein Visum, keine Berichte?
Eine andere Möglichkeit, kritische Berichterstattung zu verhindern, ist,
ein Visum zu verweigern. So stellte die Verfasserin dieses Beitrages im
März einen Antrag auf Erteilung eines Journalistenvisums. Dieses wurde
abgelehnt, und nicht nur das: zusätzlich wurde der Pass noch mit einem
entsprechenden Stempel versehen.
Doch nicht nur ausländische, sondern auch einheimische kritische Medien
sind vermehrt Repressionen ausgesetzt - weshalb die
US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem jüngsten Index
Weißrussland als eins von zehn Ländern, die am repressivsten mit der
Pressefreiheit umgehen, auflistet. Derzeit laufen Verfahren gegen die
oppositionellen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja. Beide Blätter
wurden dreimal wegen "falscher Berichterstattung über aktuelle Ereignisse"
verwarnt. Normalerweise reicht das, um die Publikationen in einem nächsten
Schritt zu verbieten.
Man werde auch die kleinste Chance ergreifen, um die Zeitung zu retten,
sagte die Vizechefin von Narodnaja Wolja, Marina Koktysch. Aber vor
Lukaschenko auf die Knie fallen würden sie und ihre Mitarbeiter nicht.
5 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Barbara Oertel
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