# taz.de -- Einwanderer in Alabama: "Härtestes Gesetz der USA"
       
       > Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere sind ihm ein Graus. Der
       > republikanische Gouverneur Bentley plant Schikanen und Kontrollen, um sie
       > zu vertreiben.
       
 (IMG) Bild: Demo für mehr Rechte von Einwanderern in Dallas.
       
       WASHINGTON taz | Es sei "wie mit den früheren Sklaven", sagt die
       afroamerikanische Abgeordnete Mary Moore in Montgomery: "Erst sollen sie
       die Drecksjobs machen. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollen sie
       verschwinden. Am besten gleich außer Landes." Die Demokratin kommentiert
       das neue Einwanderungsgesetz, das der Gouverneur des Bundesstaates Alabama
       am Donnerstag unterschrieben hat.
       
       Das Gesetz "HB 56" soll die "Illegalen" vertreiben. Dafür sieht es neue
       Schikanen und Kontrollen vor: PolizistInnen in Alabama sollen künftig
       Personen auf der Straße kontrollieren, wenn sie den "vernünftigen Verdacht"
       haben, dass diese keine Aufenthaltspapiere haben. Es wird ein Delikt,
       Menschen ohne Papiere zu befördern. Arbeitgeber müssen vor der Einstellung
       von Immigranten elektronische Verzeichnisse über Aufenthaltsgenehmigungen
       einsehen.
       
       Vermieter dürfen nicht mehr an sogenannte Papierlose vermieten. Und
       Verträge werden hinfällig, wenn sich herausstellt, dass ein Vertragspartner
       "illegal" in den USA ist. Hochschulen dürfen keine Jugendlichen ohne
       Papiere mehr ausbilden. Und in den Grundschulen sollen die LehrerInnen
       Listen über jene SchülerInnen führen, deren Eltern keine Papiere haben.
       Nach dem Willen der Alabama regierenden Republikaner soll das Gesetz im
       September in Kraft treten.
       
       ## "Niederträchtig, rassistisch und verfassungswidrig"
       
       "Das Gesetz", sagt Gouverneur Robert Bentley stolz, "ist das härteste
       Immigrationsgesetz der USA." Bürgerrechtler geben ihm recht. "Es ist
       niederträchtig, rassistisch und verfassungswidrig", meint Mary Bauer vom
       Southern Poverty Law Center in Alabama: "Wir glauben, dass die Gerichte uns
       recht geben werden." Wade Henderson von der Conference on Civil and Human
       Rights fühlt sich durch "HB 56" an die Zeit vor der schwarzen
       Bürgerrechtsbewegung erinnert: "Es wird die Latino-Community
       terrorisieren."
       
       Bentley, der erstmals Gouverneur ist, hatte im Wahlkampf eine rabiate
       Immigrationsgesetzgebung versprochen. Sein Gesetz ähnelt dem in Arizona,
       das wegen Verfassungsbedenken seitdem von verschiedenen Bundesgerichten
       blockiert wurde. Arizonas Gouverneurin Jan Brewer will das Oberste Gericht
       anrufen.
       
       Nach dem Vorbild ihres Gesetzes verschärften auch die Staaten Georgia (im
       Mai), Indiana, Oklahoma und South Carolina radikal die Immigrationsgesetze.
       Andere rechte RepublikanerInnen wollen es ihnen nachmachen. Doch die
       Tendenz geht nicht in allen republikanisch regierten Staaten in diese
       Richtung. So führte Utah gerade einen neuen "Gastarbeiterstatus" ein.
       
       In den USA sind die Einwanderungsgesetze Bundessache. Doch trotz
       zahlreicher Ankündigungen hat weder Präsident Barack Obama noch sein
       Vorgänger George Bush eine Reform der Einwanderungspolitik auf Bundesebene
       geschafft. Rechte Thinktanks, wie das Center for Immigration Studies
       begründen das Vorpreschen einzelner Staaten mit "Washingtons Versagen".
       
       Das rabiate Vorgehen der Bundesstaaten wird wohl an den Gerichten scheitern
       und selbst im Fall der Umsetzung die finanziellen und personellen
       Möglichkeiten der lokalen Verwaltungen sprengen. Dass die Bundesstaaten es
       dennoch versuchen, erklärt der Politologe Mark Jones von der Rice
       University in Texas mit "symbolischer Politik".
       
       10 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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