# taz.de -- Obama-Rede zur Einwanderungsreform: "Ein ökonomischer Imperativ"
       
       > In einer Rede in der Grenzstadt El Paso fordert US-Präsident Barack Obama
       > einen neuen Anlauf zur Migrationsreform. Die verkorkste
       > Einwanderungspolitik schade den USA.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten in El Paso fordern, dass Obama die Einwanderungsreform angeht.
       
       BERLIN taz | In einer Rede in der texanischen Grenzstadt El Paso hat
       US-Präsident Barack Obama am Dienstag angekündigt, das Thema
       Einwanderungsreform erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Er
       bedauerte, dass die Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr die
       Verabschiedung des sogenannten Dream Act verhindert hätten – obwohl die
       Regierung deren Forderungen nach verschärfter Grenzsicherung nachgekommen
       sei. Derzeit seien 20.000 Grenzpolizisten an der Grenze zu Mexiko im
       Einsatz, so viele wie noch nie zuvor.
       
       Die Mauer – die in den USA schamhaft "Zaun" genannt wird, auch wenn es eine
       Mauer ist, sei fast fertig, und auch die Zahl der Abschiebungen von ohne
       gültige Papiere in den USA lebenden MigrantInnen habe drastisch zugenommen.
       "Wir sind weit über das hinausgegangen, was jene Republikaner, die
       behauptet haben, sie würden die Einwanderungsreform unterstützen, wenn wir
       uns wirklich um Grenzsicherung kümmern würden, gefordert haben. Alles was
       sie wollten haben wir gemacht."
       
       Nur der zweite Teil der Reformen fehlt: Den über 11 Millionen ohne gültige
       Papiere in den USA lebenden MigrantInnen ist nach wie vor der Weg in die
       Legalität verbaut. Manche seien illegal über die Grenze gekommen, andere
       seien nach Ablauf ihrer Visa einfach dort geblieben. "Egal wie sie gekommen
       sind: Die riesengroße Mehrheit von ihnen sucht einfach ein Auskommen, um
       sich und ihre Familie zu ernähren", sagte Obama.
       
       Um die Mittelschicht in den USA zu stärken, sei es notwendig, die
       Einwanderungsgesetze zu reformieren, "damit es nicht länger diese riesige
       Untergrundwirtschaft gibt, die billige Arbeitskräfte ausnutzt, während sie
       die Löhne für alle anderen herunterdrückt." Einwanderungsreform sei "ein
       ökonomischer Imperativ", sagte Obama.
       
       Die Kommentatoren der US-Medien gehen davon aus, dass Obama mit der
       erneuten Initiative zugunsten einer Einwanderungsreform in den Wahlkampf um
       die Präsidentschaft 2012 gehen will. Er möchte sowohl die
       lateinamerikanisch-stämmigen WählerInnen wieder an sich binden, die ihn
       2008 unterstützt hatte, wegen der unerfüllten Versprechen aber verärgert
       sind, als auch die eher konservativen Wechselwähler, die er mit seinen
       Erfolgen bei der weiteren Abschottung der Grenze zu überzeugen hofft.
       
       11 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
       
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