# taz.de -- Wohnen und Mieten: Sozialmieter müssen warten
       
       > Rot-Rot beschließt im Bauausschuss das Wohnraumgesetz. Mietervertreter
       > kritisieren das Papier und fordern, Sozialmieten unter dem Mietspiegel zu
       > halten.
       
 (IMG) Bild: Sozialwohnungen in Berlin: Rot-Rot beschließt Wohnraumgesetz
       
       Trotz ursprünglicher Bedenken der Linkspartei hat die rot-rote Koalition am
       Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses das Wohnraumgesetz
       beschlossen. Es soll den künftigen Umgang mit Sozialwohnungen regeln.
       Kommende Woche steht die endgültige Entscheidung in der Plenarsitzung an,
       auf Grund des Votums im Ausschuss gilt die Zustimmung als sicher. Der
       Mieterverein kritisiert den Entwurf als "falsche Weichenstellung".
       
       Die Debatte fußt in der Berliner Ausgestaltung des sozialen Wohnungsbaus.
       Dort gilt nicht der Mietspiegel, sondern die Kostenmiete, also die Miete,
       die der Eigentümer verlangt, um seine Investitionskosten zu decken. Weil
       das Land die Differenz zwischen Sozialmiete und Kostenmiete übernahm, war
       es für Investoren attraktiv, teuer zu bauen. Das führte zu hohen Ausgaben
       für die Landeskasse, solange die Wohnung gefördert wurde, und zu hohen
       Kosten für die Mieter, wenn die Förderung endete. Das will der Senat
       ändern.
       
       Doch nachdem er im April seinen Entwurf verabschiedet hatte, hagelte es
       Kritik unter anderem von Seiten des Mietervereins und der Opposition: Das
       Gesetz werde nicht die Mieter sondern die Investoren schützen. Besonders
       die Linkspartei geriet unter Druck, gibt sie doch an, sich dem Mieterschutz
       verpflichtet zu fühlen.
       
       Im jetzt beschlossenen Entwurf sind daher einige Änderungen enthalten.
       "Wichtig war uns vor allem eine Härtefallregelung", sagt Uwe Doering,
       wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Demnach soll der Mieter
       Anspruch auf Mietausgleich oder Umzugshilfe haben, wenn die Förderung für
       seine Wohnung ausläuft und das zu "einer besonderen Härte" führen würde.
       Eine weitere Änderung gegenüber dem vorherigen Entwurf: Fällt eine Wohnung
       aus der Förderung und würde die Miete dadurch über das Niveau des
       Mietspiegels steigen, wird sie auf dem Niveau der ortsüblichen
       Vergleichsmiete gekappt.
       
       Mietervertreter bleiben jedoch bei ihrer Kritik: "Das ist kein
       Wohnraumgesetz, sondern ein Gesetz, um den sozialen Wohnungsbau zu
       beerdigen", sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
       "Es bringt überhaupt gar nichts", sagt Sebastian Jung vom Bündnis
       sozialmieter.de. Beide kritisieren, dass Wohnungen - zum Beispiel bei einem
       Wechsel des Eigentümers - ihren Status als Sozialwohnung verlieren sollen.
       "Das ist so, als wenn es anfängt zu brennen und man verschenkt die
       Feuerlöscher", sagt Jung. Angesichts der angespannten Mietensituation in
       Berlin brauche man mehr und nicht weniger Sozialwohnungen.
       
       Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte in der
       Sitzung des Ausschusses nicht nur die Inhalte des Gesetzesentwurfs, sondern
       auch das Verfahren. Die letzten Änderungen hatten die Abgeordneten erst im
       Ausschuss erhalten. "Eine seriöse Behandlung sieht anders aus", sagte Otto.
       Einen Antrag, die Entscheidung zu vertagen, lehnte die Koalition jedoch ab.
       
       Die Mietervertreter fordern einen festgeschriebenen Prozentsatz, den die
       Miete in Sozialwohnungen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen
       soll. Das gibt es derzeit beispielsweise im baden-württembergischen
       Stuttgart. Die Koalition lehnt einen solche Regelung jedoch ab - es gebe
       verfassungsrechtliche Bedenken, unter anderem wegen eines Eingriffs in das
       Eigentum. Wild hält das für vorgeschoben: "Man sieht doch, dass es woanders
       geht." Auch in Baden-Württemberg habe man Klagen von Vermietern nicht
       sorglos in Kauf nehmen können.
       
       Doch auch die Linkspartei gibt zu, dass das Gesetz der große Wurf nicht
       wird. "Es ist ein kleiner Schritt", sagt Doering. Ein weiteres Gesetz sei
       notwendig, das die Grundlage für einen neuen sozialen Wohnungsbau lege.
       
       15 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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