# taz.de -- Rot-Grüner Koalitonsvertrag: Bremen bremst
       
       > In Rekordtempo einigen sich Bremens SPD und Grüne aufs neue
       > Regierungs-Programm. Es lautet: Sparen, sparen sowie eine Schulden- und
       > Privatisierungsbremse in die Landesverfassung schreiben.
       
 (IMG) Bild: Das Bremer Loch ist eine Sparbüchse für Gemeinnütziges. Andere Haushaltslöcher will Rot-Grün künftig verschließen.
       
       BREMEN taz | Schnell waren sie: Am 22. Mai hatten die BremerInnen gewählt,
       am Sonntag drauf SPD und Grüne die Verhandlungen aufgenommen. Und nur 18
       Kalender- und zwölf Werktage später, stellten sie am Donnerstag ihren neuen
       Koalitionsvertrag vor.
       
       Man habe eben "nicht bei Null anfangen müssen", so die Grünen-Vorsitzende
       Susan Ella-Mittrenga. Wirklich war das Rekordtempo angesichts der
       zurückliegenden, extrem harmonischen Legislatur so überraschend nicht.
       Sogar das machtpolitische Konfliktpotenzial ließ sich offenbar schnell
       beseitigen, auch wenn dafür laut SPD-Chef Andreas Bovenschulte
       "sozialdemokratisches Herzblut" vergossen wurde.
       
       Denn die Grünen stellen künftig drei von sieben SenatorInnen: Karoline
       Linnert leitet weiterhin das Finanzressort, das war klar. Zudem wird
       derzeit mit dem renommierten Hamburger Öko-Experten Joachim Lohse über die
       Nachfolge des Umweltsenators Reinhard Loske verhandelt. Nach Einschätzung
       der Kasseler Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen sitzt Lohse als
       örtliche Bau- und Umweltdezernent "nicht fest im Sattel". Und aus
       familiären Gründen hatte er einen Umzug von der Elbe an die Fulda erst im
       Herbst geplant. Dass die dortige Politik des ehemaligen Geschäftsführers
       des Öko-Instituts fast identisch mit der Bremer Linie Loskes ist, und dass
       der wiederum gerade erst Lohses Verkehrsplaner Gunnar Polzin abgeworben
       hatte, macht die Personalie zusätzlich plausibel. Außerdem aber übernimmt
       mit Anja Stahmann die Bildungsexpertin und langjährige Vize der Bremer
       Grünen-Fraktion die Sozialverwaltung.
       
       Die lag bis dahin bei der SPD. Und zunächst hatten beide Seiten über eine
       Vergrößerung des Senats nachgedacht. Das aber "wäre das völlig falsche
       Signal gewesen", so Bovenschulte: Ein Bremer Senator verdient ohne Zulagen
       derzeit 11.125 Euro monatlich, macht ohne Tarifsteigerungen und Urlaubsgeld
       binnen vier Jahren eine halbe Million - "das hätte man niemandem vermitteln
       können".
       
       Wohl wahr: Manch einer beginnt ja schon fickrig zu werden, weil Loske trotz
       angekündigtem Abschied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleibt.
       Problem: Weil die Parteitage erst kommende Woche den Vertragabsegnen,
       findet die erst im Juli statt. Dadurch erwirbt Loske Anspruch auf die
       vollen Monats-Bezüge und auf 900 zusätzliche Euro Altersversorgung. Ob sie
       nicht darauf hinwirken könne, dass er den Schreibtisch früher räumt?, wird
       Ella-Mittrenga gefragt. Darauf, sagt sie, habe sie "keinen Einfluss". Und
       sie sehe keinen Anlass "einen Senator aus dem Amt zu jagen".
       
       Nachvollziehbar wird die Aufregung, weil tatsächlich nichts den
       Koalitionsvertrag mehr prägt, als der Spardruck: Bremen, mit 18 Milliarden
       Euro verschuldet, hat sich gegen 2,7 Milliarden Euro
       Konsolidierungsbeihilfen vom Bund verpflichtet, die Neuverschuldung von
       derzeit 1,2 Milliarden binnen zehn Jahren auf Null zu bringen. Kontrolliert
       wird das durch den Stabilitätsrat aus Bund und Ländern. Und folglich tastet
       der Koalitionsvertrag unter der schönen Überschrift "Starke Wirtschaft,
       ökologische Vernunft und sozialer Zusammenhalt" vor allem nach
       Möglichkeiten, wie das ohne totalen Sozialabbau und mit ökologischen
       Akzenten klappen könnte.
       
       So hat man sich geeinigt, das Ausgabenniveau vier Jahre lang stagnieren zu
       lassen. Pulverisiert hat sich folglich die SPD-Forderung nach der
       Neueinstellung von 540 PolizistInnen: Dort und bei den Schulen soll der
       Personalabbau nun bei nur 1,2, in der inneren Verwaltung hingegen bei 2,6
       und im Durchschnitt bei 1,5 Prozent liegen. Um die Löcher nicht zu groß
       werden zu lassen, wird die Lebensarbeitszeit verlängert. Einführen wird man
       die so genannte Bettensteuer, und neu diskutieren das vor Jahren verworfene
       Projekt einer Straßenreinigungsabgabe - "wir haben uns auf ein gutes
       Mittelmaß verständigt", resümiert Ella-Mittrenga in - wohl unfreiwilliger -
       Schonungslosigkeit.
       
       Kostenneutral bleiben die markantesten Koalitions-Vorhaben. So will man die
       Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft dazu nutzen, eine Schuldenbremse in
       die Landesverfassung eintragen - ein bis dahin noch stets abgeschmettertes
       Projekt der CDU. Allerdings hat man vor, sie anders auszugestalten: So will
       man prüfen ob sie sich um ein Einnahmeminderungsverbot erweitern ließe. Und
       ganz sicher soll eine so genannte "Privatisierungsbremse" hinzukommen, die
       den Verkauf von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge an einen
       Volksentscheid bindet. Man wolle so "das Tafelsilber" sichern, so
       Bovenschulte, "gerade gegenüber dem Bund".
       
       16 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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