# taz.de -- Schulreform in NRW: CDU gefährdet den Schulfrieden
       
       > Im Streit über eine neue Schulreform für NRW kann sich Rot-Grün mit der
       > Union nicht einigen. Die CDU-Spitze bockt, weil die Linke mit am
       > Verhandlungstisch sitzen soll.
       
 (IMG) Bild: Boykott der CDU: Landeschef Norbert Röttgen kann nur ohne Linkspartei.
       
       KÖLN taz | Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hatten sich viel
       vorgenommen. An diesem Freitag wollten Nordrhein-Westfalens
       SPD-Ministerpräsidentin und ihre grüne Schulministerin mit den Spitzen
       aller im Landtag vertretenen Parteien an der großen Einigung schmieden.
       Nicht weniger als "ein bildungspolitischer, zukunftsfester und möglichst
       breit getragener Konsens, der über mehr als eine Legislaturperiode Bestand
       hat", gaben die beiden in ihrer Einladung als Ziel an. Doch daraus wird
       erst mal nichts.
       
       Denn bei dem Treffen wird ausgerechnet die größte Oppositionspartei fehlen.
       Die CDU hat der rot-grünen Landesregierung brüsk einen Korb erteilt. Der
       einzige Grund: Die Schwarzen wollen nicht mit den Roten an einem Tisch
       sitzen. Wer die Linkspartei zu Gesprächen einlade, würde wissen, "dass er
       die CDU damit auslädt", wettert CDU-Landeschef Norbert Röttgen in einem
       Brandbrief an die Funktionsträger der nordrhein-westfälischen Union. "Wem
       eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist, als ein
       gemeinsamer Kurs der demokratischen Parteien, der verwirkt die Chance auf
       einen schulpolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen."
       
       Bei den beiden Regierungsparteien stößt die Absage auf Unverständnis - und
       Spott. Die Verweigerungshaltung der CDU zeuge "von einem mangelnden
       Selbstbewusstsein der Christdemokraten", sagte SPD-Landtagsfraktionschef
       Norbert Römer. Der "schwarze Elefant" habe wohl "Angst vor der roten Maus",
       lästerte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer.
       Die Begründung der CDU bezeichnete Beer als "vorgeschoben". Auf diese Weise
       versuche die Union nur "Zeit zu gewinnen, weil sie offenbar noch keine
       Grundsatzentscheidung darüber getroffen hat, ob sie überhaupt einen
       Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen will".
       
       Diese Zeit will die rot-grüne Minderheitsregierung der CDU allerdings nicht
       lassen. Denn nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom
       9. Juni bedarf es für die Etablierung der von SPD und Grünen favorisierten
       Gemeinschaftsschule zwingend einer Änderung des Schulgesetzes.
       
       Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Schulministerin Löhrmann noch vor
       Sommerpause ins Parlament einbringen. Gelingt ihr das nicht, würde das
       zentrale bildungspolitische Projekt von Rot-Grün ins Stocken geraten. Auch
       wenn mit dem neuen Schuljahr die ersten zwölf Gemeinschaftsschulen noch als
       "Schulversuch" starten können, ist dieser Weg weiteren Schulen nach dem
       Münsteraner Urteilsspruch verbaut.
       
       Rot-Grün dürfte das neue Schulgesetz auch ohne die Zustimmung der CDU durch
       den Landtag bringen. Das Problem ist jedoch, dass die Einführung der
       Gemeinschaftsschule perspektivisch die Schließung vieler Hauptschulen zur
       Folge haben würde. Für deren Erhalt setzt sich zwar inzwischen nicht mal
       mehr die Union ein - aber seit 1968 die Landesverfassung. Um die
       Verankerung der Hauptschule in der Verfassung zu streichen, bedarf es einer
       Zweidrittelmehrheit. Die gibt es jedoch nicht ohne die CDU.
       
       Sie solle sich die "historische Chance" auf einen Schulkonsens nicht
       entgehen lassen, appellierte Löhrmann eindringlich. Schließlich hätten die
       Christdemokraten "bei Gesprächen über die Steinkohle, die WestLB oder über
       Bundeswehrstandorte auch mit den Linken am Tisch gesessen".
       
       21 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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