# taz.de -- Bildungsfinanzierung in Berlin: Aus für den Schulfrieden
       
       > Die GEW hat ausgerechnet, wie Berlin zu guten Schulen kommen könnte - und
       > zwar mit geringerer Etaterhöhung, als selbst die Kanzlerin forderte.
       > Finanziert werden soll das mit Steuererhöhungen.
       
 (IMG) Bild: Deutschlands dienstältester Minister will nicht mehr: Der Berliner Bildungssenator E. Jürgen Zöllner (SPD).
       
       Wollte man diesen Text gähnend langweilig anfangen, könnte dies sein erster
       Satz sein: LehrerInnen fordern mehr Geld für Schulen.
       
       Doch was auf den ersten Blick wie das Gegenteil einer aufregenden Neuigkeit
       aussieht, ist auf den zweiten echt spannend. 660 Millionen Euro mehr müsste
       Berlin jährlich in Bildung investieren, um "gute Schulen" zu bekommen,
       errechneten die Fachleute der Lehrergewerkschaft GEW Posten für Posten. Sie
       fordern damit eine Erhöhung der Ausgaben von derzeit 4,7 auf 5,3 Prozent
       des Berliner Bruttoinlandsprodukts (BIP).
       
       Spannend ist das, weil die Gewerkschaft damit weit unter dem bleibt, was
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen 2008 bei
       ihrem Bildungsgipfel für nötig befunden hatten: "7 +3" lautete da die
       Zauberformel, nach der bis 2015 frühkindliche und schulische Bildung mit 7
       Prozent des BIP der Länder, Hochschulen mit 3 Prozent gefördert werden
       sollten. Und weil die GEW mit ihren Vorschlägen einem an
       bildungspolitischen Debatten derzeit so gar nicht mehr interessierten
       Bildungssenator Dampf macht.
       
       Gerade weil das Angebot ja eigentlich ein recht freundliches ist:
       "Realistisch" und vor allem "finanzierbar" sei es, meint Knut Langenbach
       von der Arbeitsgemeinschaft Bildungsfinanzierung der GEW Berlin, die das
       Paket ausgerechnet hat.
       
       Das umfasst die Ganztagsversorgung aller GrundschülerInnen: Kostenpunkt
       laut GEW: 100 Millionen Euro. Zusätzliches Personal für Schulen an sozialen
       Brennpunkten soll mit 18 Millionen Euro finanziert werden, 130 Millionen
       planen die Gewerkschafter für die Reduzierung der Unterrichtsstunden für
       Lehrkräfte aller Schularten auf 25 Stunden ein. Mehr Erzieher- und
       SozialpädagogInnen sollen 62,5 Millionen Euro kosten, für 38 Millionen will
       die GEW die Ausbildung von LehrerInnen verbessern, indem die von
       ReferendarInnen geleisteten Stunden nicht mehr wie bisher in den
       Unterrichtsstundenbedarf von Schulen eingerechnet werden.
       
       Auch, woher das Geld für die Mehrinvestitionen kommen soll, weiß die GEW:
       "Staatliche Einnahmen müssen dringend erhöht werden, wenn Berlin seine
       bildungspolitischen Ziele wirklich erreichen will", so Langenbach. Und die
       seien im Schulgesetz festgeschrieben, ergänzt sein Kollege Peter Börtzler:
       "Dort steht, dass jedes Kind bestmöglich individuell gefördert werden
       soll!" Das sei der Anspruch der Gewerkschaft - und vor allem auch der
       Eltern und SchülerInnen, so Sigrid Baumgardt von der im April neu gewählten
       Dreierspitze der Berliner GEW.
       
       Deren "Schulterschluss" habe sich bei der bildungspolitischen Großdemo am
       9. Juni gezeigt, "und den wollen wir mit unseren konkreten Forderungen
       stärken und unterstützen", so Baumgardt. Die nächste Demo ist für September
       geplant.
       
       Dass das dem noch amtierenden Schulsenator gar nicht gefallen wird, ist den
       LehrervertreterInnen egal. Jürgen Zöllner (SPD) hatte gerade nach formal
       umgesetzter Schulreform nicht nur den "Berliner Schulfrieden" verkündet,
       sondern auch, dass er als Senator nach der kommenden Wahl im September
       nicht mehr zur Verfügung stehe.
       
       Doch das Thema Bildung so aus dem Wahlkampf herauszuhalten, passt der GEW
       nicht: "Einseitig" sei Zöllners Bildungsfrieden, so Baumgardt - auch wenn
       sie zugibt, dass derzeit offensichtlich keine Partei bereitstehe, die
       GEW-Ideen zu unterstützen: "Wir werden den Druck auf sie eben erhöhen!"
       
       14 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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