# taz.de -- Deutschland sammelt für Den Haag: Ermittlungen gegen Gaddafi
       
       > Die Bundesanwaltschaft sammelt Beweise für Verbrechen des libyschen
       > Staatschefs Gaddafi. Die soll der Internationale Strafgerichtshof in Den
       > Haag bekommen.
       
 (IMG) Bild: Verfahren gegen den libyschen Staatschef: Angeklagt wird Gaddafi in Deutschland allerdings nicht.
       
       BERLIN taz | Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt nach Informationen
       der taz ein Ermittlungsverfahren gegen den libyschen Machthaber Muammar
       al-Gaddafi. Allerdings soll anders als beim derzeit in Stuttgart laufenden
       Kriegsverbrecherprozess gegen Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR im
       Fall Gaddafis am Ende keine eigene Anklage in Deutschland erhoben werden.
       
       Die Bundesanwaltschaft sei "derzeit lediglich mit dem Ziel ermittelnd
       tätig, hier in Deutschland mögliche Beweise für den Internationalen
       Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern", teilte die Behörde auf Nachfrage
       mit.
       
       Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hatte aufgrund der
       UN-Sicherheitsratsresolution 1970 am 3. März Untersuchungen wegen möglicher
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen eröffnet, die das
       Gaddafi-Regime seit Februar begangen haben soll. Mitte Mai beantragte
       Chefankläger Luis Moreno-Ocampo dann Haftbefehle gegen den libyschen
       Präsidenten Muammar al-Gaddafi und zwei Familienangehörige. Es gebe
       Beweise, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten
       befohlen habe, sagte Moreno-Ocampo damals.
       
       Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wiederum hat bereits am 21. Februar
       einen "Beobachtungsvorgang" wegen möglicher durch das libysche Regime
       begangener Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet, wie ein
       Sprecher der Behörde jetzt auf Nachfrage mitteilte. Inzwischen lägen
       "mehrere" Strafanzeigen vor, die nun geprüft würden.
       
       Vermutlich werden für das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof nun
       in Deutschland auch Personen zu möglichen Staatsverbrechen in Libyen
       befragt. Ob das so ist und wer befragt wird, wollte die Bundesanwaltschaft
       am Dienstag allerdings nicht verraten.
       
       22 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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