# taz.de -- Polizeieinsatz in Kritik: Grüne wollen keinen Pfeffer
       
       > Grüne fordern Polizei nach verkorkstem Einsatz am 1. Mai zu
       > Pfefferspray-Verzicht auf. Neue Zahlen zeigen: Das Reizgas wurde zumeist
       > ohne Vorwarnung eingesetzt.
       
 (IMG) Bild: Das wollen Grüne nicht mehr sehen: pfeffersprayender Polizist in Berlin.
       
       Die Grünen fordern die Berliner Polizei auf, künftig auf
       Pfefferspray-Einsätze auf Demonstrationen weitestgehend zu verzichten.
       Anlass sind neue Zahlen zum Polizeieinsatz am diesjährigen 1. Mai am
       Kottbusser Tor in Kreuzberg, bei dem mehrere Demonstranten durch den
       Reizstoff verletzt wurden.
       
       Am späten Abend des 1. Mai wurden laut einer Antwort der Innenverwaltung
       auf eine Grünen-Anfrage 287 Polizisten am Kottbusser Tor eingesetzt - alle
       mit Pfefferspraygeräten als Teil ihrer Grundausrüstung versehen. In 21
       Fällen seien diese auch eingesetzt worden, heißt es. Nur in 6 Fällen
       erfolgte vorher eine Androhung, 15-mal kam es zum sofortigen Einsatz. Ziel
       sei es gewesen, "Angriffe gegen die eingesetzten Beamten abzuwehren und
       Festnahmen von Straftätern zu ermöglichen". Dies sei "größtenteils"
       erreicht worden.
       
       Unabhängige Sanitäter sprachen von gut 200 Verletzten durch das
       Pfefferspray. Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt, am Abend des 1. Mai vor
       Ort, sprach von einem "unverhältnismäßig und wahllos wirkenden" Gebrauch
       des Reizgases. Behrendt kritisierte auch die unangekündigten
       Soforteinsätze. "Das Gesetz sieht eine Androhung vor dem Gebrauch vor, in
       der Praxis wird das offenbar nicht umgesetzt." Ob der Pfefferspray-Einsatz
       am 1. Mai damit rechtmäßig war, sei zweifelhaft. Auch der im Juni
       ausgeschiedene Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte eingeräumt, dass
       "Zweifel bestehen", ob jeder Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai gerechtfertigt
       war.
       
       Behrendt forderte die Polizei auf, Pfefferspray künftig nur im äußersten
       Ausnahmefall einzusetzen. Der Grüne unterstützt eine Bundestagspetition,
       die sich für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen auf Demonstrationen, mit
       Ausnahme von Notwehr, ausspricht. Begründet wird dies mit einem zuletzt
       "wahllosen" Gebrauch sowie Gefahren von Kreislaufzusammenbrüchen und
       allergischen Schocks, die in den letzten Jahren zu mindestens vier
       Todesfällen in Deutschland geführt hätten. Die noch zwei Wochen laufende
       Petition hat bislang 4.170 Unterstützer.
       
       Der Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai hat noch ein weiteres Nachspiel: Aktuell
       laufen fünf Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des
       unverhältnismäßigen Gebrauchs. Vorwurf: Körperverletzung im Amt. In zwei
       Fällen waren die Anzeigenden Zivilbeamte.
       
       21 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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