# taz.de -- Neuregelung Organspende: Steinmeiers Startschuss
       
       > Rund 12.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Mit der
       > Debatte um eine Neuregelung des Gesetzes kommt das Thema wieder auf die
       > Agenda.
       
 (IMG) Bild: Neue Niere: Etwa 12.000 Menschen warten in Deutschland auf eine lebenrettende Organspende.
       
       BERLIN taz | Die Diskussion ist nicht neu, deswegen aber nicht weniger
       dringlich. In Deutschland fehlen Spenderorgane, und das nicht zu knapp. Auf
       etwa 1000 schätzt die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) die Zahl
       der Patienten, die pro Jahr sterben, weil sie kein neues Herz, keine neue
       Leber oder Niere implantiert bekommen.
       
       Um die Zahl der Spender zu erhöhen, schaltet sich jetzt die Politik ein.
       Ein neues Gesetz muss her, darüber sind sich wohl die meisten einig.
       Weniger Harmonie herrscht allerdings bei der Frage, wie das Regelwerk
       aussehen soll und nach welchen Kriterien man die Bürger dazu bringt, sich
       mit dem Thema auseinanderzusetzen.
       
       Um ethische und rechtliche Fragen zu klären, findet am Mittwoch eine
       Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Transplantationsexperten,
       Medizinethiker und auch die Kirche sollen Stellung beziehen. "Noch ist das
       Verfahren vollkommen offen", sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Carola
       Reimann der taz. Damit will sie dem Eindruck entgegenwirken, es gebe längst
       eine Mehrheit für eine Lösung.
       
       Immerhin, es gibt zwei grundsätzliche Richtungen: Eine, die auf der
       einmaligen Entscheidung der Bürger für oder gegen die Organspende basiert.
       Das setzt voraus, dass sich jeder – gezwungenermaßen – mit dem unliebsamen
       Thema befasst. Diesen Zwang zu einer Entscheidung in die ein oder andere
       Richtung findet nicht jeder gut. Allen voran die FDP, die auf das Recht
       pocht, sich auch einfach mal nicht entscheiden zu müssen. Ein anderer
       Ansatz will Organspenden zur Regel machen. Für diese "erweiterte
       Widerspruchsregelung" plädiert etwa Bayerns Gesundheitsminister Markus
       Söder. Jeder Bürger ist also automatisch Spender, solange er sich nicht
       ausdrücklich dagegen ausspricht. Auch einige seiner Kollegen aus den
       Ländern wollen diese Initiative unterstützen.
       
       ## Steinmeiers Nierenspende Auslöser
       
       Die lauteste Unterstützung gibt es bisher für die erste Richtung, die
       Entscheidungs- oder Erklärungslösung. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat
       bereits angekündigt, einen entsprechenden Gruppenantrag vorzulegen. Wenn es
       nach ihm geht, muss sich jeder Bürger einmal entscheiden, ob er Organe
       spenden will oder nicht. Die Information darüber soll dann im
       Personalausweis, dem Führerschein oder der Krankenversicherungskarte
       gespeichert werden. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will
       mitmachen – was nicht verwundert, denn er selbst hat bereits ein Organ
       gespendet.
       
       "Steinmeiers Nierenspende an seine Frau vor etwa einem Jahr hat das ganze
       Thema erst losgetreten", sagt Reimann. Zwar gibt es seit einem Jahr eine
       EU-Direktive, die vorschreibt, dass Deutschland bis Mitte 2012 ein neues
       Gesetz vorlegen muss. Aber, so die Ausschussvorsitzende, motional sei das
       Thema seit Steinmeiers Spende wieder auf der Agenda.
       
       Das freut auch die DSO. "Durch die Debatte über eine mögliche
       Gesetzesänderung rückt das Thema erfreulicherweise wieder stärker ins
       öffentliche Bewusstsein", sagte der medizinische Vorstand Günter Kirste der
       taz. Und schiebt hinterher: Eine Gesetzesänderung allein sei aber nicht das
       Patentrezept gegen den Organmangel. "Noch wichtiger sind strukturelle
       Veränderungen und mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit aller an der
       Organspende beteiligten Partner." Kirste fordert bundeseinheitliche und
       verbindliche Rahmenbedingungen für die Verpflichtung der Krankenhäuser,
       potentielle Organspender zu erkennen und zu melden. Auch will er den
       Einsatz von Transplantationsbeauftragten in jedem Krankenhaus geregelt
       wissen. Alles Dinge, an denen es noch zu feilen gilt.
       
       "Technische Details", wie es Carola Reimann nennt. Zuerst steht die
       grundsätzliche Entscheidung, wie man die Zahl der potenziellen Organspender
       erhöhen kann. Die Anhörung am Mittwoch soll als Grundlage für die
       Gruppenanträge dienen, die parteiübergreifend zu dem Thema erarbeitet
       werden.
       
       Die SPD-Gesundheitsexepertin erwartet eine kontroverse Debatte, bei der
       Anhörung am Mittwoch und in den kommenden Wochen.
       
       28 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffi Doebmeier
       
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       legitim.