# taz.de -- Kommentar China-Besuch: Das falsche Signal an China
> Ein Besuch der warmen Worte. Diese Nähe ist erstaunlich. Stellt sie doch
> wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund und blendet bewusst die
> Realitäten Chinas aus.
Ein denkwürdiger Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Deutschland
ist am Dienstag zu Ende gegangen. Denkwürdig deshalb, weil beide Seiten
noch nie so viele Gemeinsamkeiten demonstriert haben. Mit gleich 13
Ministern war Wen Jiabao angereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Kabinettsmitglieder empfingen sie zu sogenannten Regierungskonsultationen.
Die Gäste ihrerseits veröffentlichten zum ersten Mal ein Weißbuch über die
Beziehungen zu einem anderen Land: zur Bundesrepublik.
Ein Besuch der warmen Worte und Streicheleinheiten. Diese Nähe ist, gelinde
gesagt, erstaunlich. Sie stellt demonstrativ wirtschaftliche Interessen in
den Vordergrund und blendet bewusst die Realitäten Chinas aus.
Eine dieser Realitäten ist: Die KP ist im Augenblick geschüttelt von Angst,
dass sie von sogenannten feindlichen Kräften gestürzt werden könnte. Sie
hat die heimischen Medien und Parteimitglieder deshalb angewiesen, Zensur
und Spitzelwesen zu verstärken.
Die Bundesregierung begründet ihre freundliche Haltung mit dem neuen Status
Chinas als "Aufsteiger der letzten beiden Jahrzehnte". Ohne Peking könne
"kaum ein größeres Problem in der Welt" mehr gelöst werden, sagte
Außenminister Guido Westerwelle. Premier Wen Jiabao dankte mit der
Ankündigung, das Handelsvolumen mit Deutschland in den nächsten fünf Jahren
zu verdoppeln.
Dieser große Bahnhof ist das falsche Signal. Die Pekinger Politiker
verstehen ihn als Freibrief nach dem Motto: "Ihr könnt noch so viele
Menschen ins Gefängnis werfen, wir werden euch trotzdem respektieren."
Spätestens jetzt müsste allen klar sein, dass Druck auf China nur möglich
ist, wenn die EU gegenüber Peking geschlossener auftritt. Brüssel braucht
eine gemeinsame Chinastrategie. Stattdessen haben Merkel und Westerwelle
das Spiel "Wer umgarnt Peking am besten?" gespielt - so wie vorher in
London David Cameron.
Ein Berater des chinesischen Außenministeriums beschrieb das Verhältnis
Pekings zu den Europäern jüngst so: Die Chinesen seien an "strategischen
Visionen und globaler Perspektive interessiert". Er sagte weiter: "Europa
dagegen scheint zu glauben, dass es wichtiger ist, wie viele Flugzeuge
gekauft und wie viele Verträge unterzeichnet werden." Präziser kann man es
kaum auf den Punkt bringen.
28 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Jutta Lietsch
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) 90 Jahre Kommunistische Partei Chinas: Gott feiert Geburtstag
"Wenn Mao bei uns ist, schmeckt jedes Essen gut." Die Volksrepublik feiert
seine KP, der "Rote Tourismus" in China boomt. Für kritische Stimmen bleibt
da wenig Platz.
(DIR) Kritik von Amnesty International: China bringt Anwälte zum Schweigen
Systemkritische Anwälte werden gefoltert oder verschwinden. Die chinesische
Regierung geht mit aller Härte gegen Anwälte vor, die sich mit Religions-
und Meinungsfreiheit befassen.
(DIR) Regierungskonsultationen in Berlin: China geht shoppen
Peking will weiter im Ausland investieren. Das Land hat zu viel Geld,
deswegen geht die chinesische Führung unter anderem in Deutschland auf
Einkaufstour.
(DIR) Chinesische Delegation in Deutschland: Geschäfte mit Schwerhörigen
Chinas Ministerpräsident ist erfolgreich in Deutschland unterwegs. Es
werden Milliardenverträge unterzeichnet. Nur beim Thema Menschenrechte gibt
es eine Panne.
(DIR) Chinesische Delegation in Deutschland: Ein Reich auf Reisen
Mit einem noch nie da gewesenen Großaufgebot umschmeichelt China das
Bundeskabinett. Es geht um Handelsbeziehungen, den Euro - und um
Menschenrechte?