# taz.de -- Uruguay arbeitet Diktatur auf: Militärs müssen doch noch vor Gericht
       
       > Trotz Amnestiegesetz: Präsident Mujica lässt Ermittlungen gegen
       > Ex-Militärs zu, denen Menschenrechtsverletzungen während der letzten
       > Diktatur vorgeworfen werden.
       
 (IMG) Bild: Reagiert mit Ermittlungen auf ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Uruguays Präsident José Mujica.
       
       BUENOS AIRES taz | Uruguays Militärs könnten doch noch auf der Anklagebank
       landen. Die Regierung in Montevideo hat am Montag die Zulassung von
       Ermittlungsverfahren wegen Menschenrechtsverbrechen während der letzten
       Militärdiktatur angekündigt. Wie aus dem Präsidialamt verlautet, wird
       Präsident José Mujica rund 80 Verfahren gegen ehemalige Militärs und
       Polizisten wegen Straftaten in der Zeit der Diktatur von 1973 bis 1985
       genehmigen. Mujica reagiert damit auf ein Urteil des Interamerikanischen
       Gerichtshofes für Menschenrechte, das Uruguay zur Zulassung der Verfahren
       verpflichtet hatte.
       
       In einem Präzedenzurteil vom 24. März 2011 hatte der Gerichtshof der Klage
       des argentinischen Schriftstellers Juan Gelman entsprochen, nach der die
       uruguayischen Justizbehörden ein Ermittlungsverfahren im Fall des spurlosen
       Verschwindens seiner schwangeren Schwiegertochter María Claudia García im
       Jahr 1976 und die illegale Weitergabe des nach deren Verschwinden zur Welt
       gekommenen Kindes einleiten müssen. Das war bisher verweigert worden. Zudem
       forderten die Richter von Uruguay, alles Nötige zu tun, damit das
       Amnestiegesetz kein Hindernis mehr für die Ermittlungen bei
       Menschenrechtsverbrechen ist.
       
       Ein Amnestiegesetz vom Dezember 1986 sichert allen Polizei- und
       Militärangehörigen Straffreiheit für Verbrechen zu, die vor dem 1. März
       1985 begangen wurden. Alle Versuche, das Gesetz aufzuheben, sind bisher
       gescheitert. Das Amnestiegesetz überlässt es jedoch der jeweiligen
       Regierung, in Ausnahmefällen Ermittlungen anzustellen. Unter den früheren
       Präsidenten Julio María Sanguinetti (1985-1990 und 1995-2000), Luis Alberto
       Lacalle (1990-1995) und Jorge Batlle (2000-2005) wurden alle Verfahren
       dieser Art auf Eis gelegt. Erst unter der Regierung von Tabaré Vázquez
       (2005-2010) kam es zu einigen Prozessen, die mit einer Verurteilung der
       Verantwortlichen endeten.
       
       Während der Militärdiktatur wurden in Uruguay rund 40.000 Menschen
       inhaftiert und gefoltert. Das Schicksal von knapp 200 Verschwundenen ist
       bis heute unklar. Das Amnestiegesetz war unter dem Titel "Gesetz über die
       Hinfälligkeit des Strafanspruchs des Staates" im Dezember 1986 unter dem
       damaligen Präsidenten Julio María Sanguinetti vom Parlament beschlossen
       worden. Eine Aufhebung des Gesetzes durch das Parlament war erst im Mai
       2011 gescheitert.
       
       29 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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