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# taz.de -- Bundestag beschließt Ende der Atomkraft: Wir sind ausgestiegen!

> Breite Mehrheit für den Atomkonsens: Der Bundestag hat das Aus für die
> Atomkraftnutzung bis spätestens Ende 2022 besiegelt. Vor allem die Linke
> votierte dagegen.

(IMG) Bild: Parteiübergreifende Zustimmung trotz Kritik: Mit 513 Stimmen beschloss der Bundestag den Atomausstieg.

BERLIN taz/afp/dpa | Der Bundestag hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022
beschlossen. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag gemeinsam
mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Es gab 513
Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Acht Atomkraftwerke werden
sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Damit wird
als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010
beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Auch machte der Bundestag
den Weg frei für ein umfangreiches Gesetzespaket zur Energiewende.

Insgesamt stand ein Paket mit acht Gesetzen zur Abstimmung, darunter auch
Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie
einzusparen. Trotz breiter Unterstützung haben Koalition und Opposition im
Bundestag noch einmal heftig über die künftige Energieversorgung
gestritten. Beide Seiten reklamierten die Entscheidung für das Ende der
Kernkraft am Donnerstag für sich und warfen sich gegenseitig
Blockadepolitik vor. In der Schlussdebatte über das Energiepaket forderte
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Opposition zur Zusammenarbeit auf.
SPD, Linke und Grüne verlangten jedoch Nachbesserungen an den
Energiegesetzen.

Für die Schlussabstimmung des Parlaments über den Atomausstieg bis 2022
hatten bereits alle Fraktionen bis auf die Linke Zustimmung signalisiert.
Auch die [1][Grünen hatten sich bei einem Sonderparteitag am Wochenende zu
einem Ja durchgerungen]. Die Energiewende der Regierung ist eine Reaktion
auf die Atom-Katastrophe in Fukushima. Das Gesetzespaket sieht auch vor,
die erneuerbaren Energien auszubauen und Anreize zum Energiesparen zu
setzen.

## Röttgen fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf

Röttgen sprach angesichts der Energiewende von einer Revolution: "Das ist
ein sehr guter Tag für Deutschland." Nach mindestens 30-jähriger
kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen
energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau
des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: "Wenn es ein Land
schaffen kann, dann sind es die Deutschen."

Er nannte den Konsens einen nationales Gemeinschaftsprojekt und begrüßte
die Zustimmung von SPD und Grünen. Doch forderte er weitere Unterstützung.
"Sie sollten jetzt auch endgültig über ihren Schatten springen", sagte er
und warf der Opposition parteitaktische Erwägungen vor. Der geplante
Umstieg auf erneuerbare Energien biete "eine Perspektive für natur- und
generationenverträgliches Wachstum".

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung Opportunismus
vor, weil sie noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung
beschlossen hatte. CDU/CSU und FDP hätten sich lediglich "aus Gründen des
schieren Machterhalts" zum Ausstieg aus der Atomkraft entschieden. Die
Energiepolitik sei ihr "energiepolitische Waterloo". "Denn dieser Ausstieg
ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", fügte er hinzu.

SPD und Grüne halten das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von
derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering.
Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) entgegnete, dass sich die
jetzt geplante Beendigung der Kernenergienutzung von dem einstigen
rot-grünen Ausstiegsbeschluss unterscheide, obwohl der Zeitraum bis 2022 in
etwa derselbe ist. Die damalige Regierung habe es versäumt, auch den
Umstieg auf erneuerbare Energien und den Bau von Ersatzkapazitäten mit zu
planen, sagte der Minister.

Er forderte die Opposition auf, den Bau neuer konventioneller Kraftwerke zu
unterstützen. "Ich bin sehr gespannt, ob die Grünen den Mut haben, hier an
unserer Seite zu stehen", sagte Rösler.

## Gysi warnt vor Atomausstieg mit Rückfahrkarte

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Regierung im Gegenzug
auf, zu ihren Beschlüssen zu stehen. In Wahrheit habe sich die Regierung
denjenigen angenähert, die sie "jahrelang bekämpft" habe. Zugleich forderte
sie zahlreiche Nachbesserungen. Die Regierung habe die Sicherheit der
verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt. Deshalb müsse das
Kerntechnische Regelwerk, das die Sicherheitsanforderungen verschärfen
würde, endlich in Kraft gesetzt werden. Zudem müsse es eine ergebnisoffene
Suche nach einem Endlager und einen Baustopp in Gorleben geben. Das "Ja"
der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber", sagte Künast.

Auch der Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Ausstiegsbeschlüsse
als halbherzig. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, ein Verbot der
friedlichen Nutzung von Atomkraft im Grundgesetz zu verankern. "Wenn Sie
das nicht machen, dann machen sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte",
warnte Gysi.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition
zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den
Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die
Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich
im In- und Ausland sogar neue Chancen.

30 Jun 2011

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