# taz.de -- Kommentar EU-Haushalt: Europa kurz und klein halten
       
       > Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen weder, dass die EU mehr
       > Geld für ihre neuen Aufgaben erhält, noch sich finanziell emanzipiert.
       > Das ist zu egoistisch gedacht.
       
 (IMG) Bild: Auch im EU-Parlament sehr begehrt: Euro.
       
       Für Griechenland machen die EU-Staaten über Nacht Milliardenbeträge locker;
       geht es um die Ausgaben der Gemeinschaft in den nächsten Jahren, werden
       dieselben Länder knausrig. Brüssel müsse strikte Ausgabendisziplin üben,
       kritisierte Bundesaußenminister Westerwelle den Budgetentwurf für die Jahre
       2014 bis 2020, den Kommissionschef Barroso vorgelegt hat.
       
       Westerwelle liegt falsch - denn der Entwurf ist schon auf Kante genäht. Und
       statt den Mitgliedsländern wie bisher auf der Tasche zu liegen, will der
       Portugiese neue Eigenmittel erschließen. Eine Finanzsteuer soll bis zu 50
       Milliarden Euro bringen - um dieselbe Summe würden die Nationalstaaten
       entlastet.
       
       Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die "großen drei", wollen
       weder, dass die EU mehr Geld für ihre neuen Aufgaben etwa in der Energie-
       und Außenpolitik erhält, noch möchten sie es zulassen, dass sich Brüssel
       finanziell emanzipiert. Die Schuldenkrise ist nur ein Vorwand, um Europa
       kurz (und klein) zu halten.
       
       Barroso muss sich daher auf eine lange, letztlich wohl hoffnungslose
       Schlacht um das neue Budget einstellen. Auf seiner Seite hat er eigentlich
       nur das EU-Parlament, das traditionell noch ausgabenfreudiger ist als die
       Kommission. Gegen sich hat er nicht nur die "großen drei", sondern auch
       einen wachsenden Teil der europäischen Öffentlichkeit, die EU nur noch mit
       Bürokratie und Geldverschwendung verbindet.
       
       Dabei haben die milliardenschweren Rettungsschirme mit der EU wenig zu tun.
       Sie werden nicht aus Gemeinschaftsmitteln, sondern aus eigens geschaffenen
       Fonds finanziert. Doch wer will das schon wissen: Viel einfacher ist es
       doch, die grassierende Europa- und Euroskepsis zu bedienen - nicht wahr,
       Herr Westerwelle?
       
       30 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gert Stuby
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eckpunkte EU-Haushalt: Brüssel will eigene Steuern
       
       Das neue EU-Budget soll Europa grüner und innovativer machen. Die
       Mitgliedstaaten fordern einen niedrigeren Haushalt, das EU-Parlament will
       mehr Geld für Forschung.
       
 (DIR) Sven Giegold über Bankenlobby: "Eine unglaubliche Übermacht"
       
       Der Lobby-Einfluss der Banken in der EU ist groß. Finance Watch werde
       dagegenhalten, diene dem Gemeinwohl und werde so Einfluss erhalten, sagt
       der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.
       
 (DIR) Mit Finance Watch gegen Banken-Abzocke: Bürger wollen Durchblick
       
       Bisher hatte die Bankenlobby in Brüssel kaum einen adäquaten Gegner. Das
       soll sich mit "Finance Watch" ändern. Die Organisation ist wie Greenpeace,
       nur ohne Schlauchboote.
       
 (DIR) Abrechnung von EU-Projekten: Brüssel heizt Berlin ein
       
       Weil es Probleme bei der Abrechnung von EU-Projekten gibt, hat Brüssel
       gegen Berlin ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Wirtschaftssenator Wolf
       gelobt Besserung.