# taz.de -- Eckpunkte EU-Haushalt: Brüssel will eigene Steuern
       
       > Das neue EU-Budget soll Europa grüner und innovativer machen. Die
       > Mitgliedstaaten fordern einen niedrigeren Haushalt, das EU-Parlament will
       > mehr Geld für Forschung.
       
 (IMG) Bild: Auch im EU-Parlament sehr begehrt: Euro.
       
       BRÜSSEL taz | Seit Tagen bereitet sich EU-Kommissionspräsident José Manuel
       Barroso auf die Schlacht um das nächste EU-Budget für die Jahre 2014 bis
       2020 vor. Journalisten und Parlamentariern versuchte er sein Motto
       schmackhaft zu machen: "Heute schon in das Wachstum von morgen
       investieren."
       
       Die Eckpunkte klingen tatsächlich gut. Das Budget wird nicht erhöht,
       sondern bleibt - gemessen an der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten - auf
       der bisherigen Höhe von einem Prozent. Das umstrittene Agrarbudget wird
       gekürzt, stattdessen soll es mehr Geld für "grünes Wachstum", Energienetze
       und Innovationen geben. Nachlässe wie der berüchtigte Briten-Rabatt werden
       abgebaut, ab 2014 soll Brüssel zudem über neue Eigenmittel aus einer
       Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Mehrwertsteuer verfügen.
       
       Barroso hatte sogar ein besonderes Bonbon für die 27 Mitgliedstaaten
       vorgesehen: Durch die neuen Finanzquellen sollen ihre Beiträge zum
       EU-Budget um rund 40 Prozent sinken. Für Deutschland, das mit rund 20
       Prozent am meisten zahlt, kämen da einige Milliarden zusammen. Doch wenn
       Barroso auf einen freundlichen Empfang in Berlin gehofft hatte, sah er sich
       getäuscht: Seinem Entwurf schlägt Ablehnung entgegen.
       
       Als einer der Ersten schoss Bundesaußenminister Guido Westerwelle aus der
       Hüfte: "In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von
       Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen",
       teilte der FDP-Politiker mit. Die EU-Kommission liege mit ihrem Vorschlag
       "deutlich" über dem, was die Bundesregierung für vertretbar hält. Auch die
       Finanztransaktionssteuer lehnt Westerwelle ab: "Es gibt keinen Bedarf für
       eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem."
       
       ## "Komplett unrealistisch"
       
       Noch schärfere Reaktionen kamen aus London und Den Haag. Als "komplett
       unrealistisch" bezeichnete die britische Regierung die Haushaltspläne der
       EU-Behörde. "Die Steuererhebung ist eine nationale Befugnis", winkte der
       niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ab. Ähnliche Töne kamen
       aus dem hohen Norden. "Dieses Budget basiert auf Vorstellungen aus den 50er
       Jahren. Es wird komplizierte Verhandlungen geben", warnte die schwedische
       Europaministerin Birgitta Ohlsson.
       
       Auf Wohlwollen stößt Barrosos Entwurf im Europaparlament - und da auch nur
       bedingt. Zwar freuen sich die Grünen über die neue
       Finanztransaktionssteuer. "So können wir auch die Exzesse auf den Märkten
       begrenzen", sagte die grüne Abgeordnete Helga Trüpel. Weniger begeistert
       zeigen sich die Sozialdemokraten: "Schaut man genauer hin, werden für das
       verabredete Mehr an Aufgaben, die auf Europa zukommen, nicht die nötigen
       Mittel bereitgestellt", sagte die stellvertretende Vorsitzende des
       Haushaltsausschusses, Jutta Haug (SPD). Dies gelte insbesondere für die
       Forschung.
       
       Die einen wollen mehr, die anderen entschieden weniger Geld für Europa -
       entsprechend schwierig dürften die nun bevorstehenden Verhandlungen werden.
       Das neue Budget soll Ende nächsten Jahres beschlossen werden. Bis dahin
       dürfte Barrosos Entwurf noch viele Fe- dern lassen. Auch die Brüsseler
       Beamten sollen bluten: In einem gemeinsamen Brief verlangten acht
       Regierungen, darunter auch Deutschland, Einsparungen bei den Gehältern und
       Pensionen der rund 50.000 EU-Beamten. Die Gewerkschaften haben bereits mit
       Streik gedroht.
       
       30 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gert Stuby
       
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