# taz.de -- Kürzungen in der Jugendhilfe: Neukölln spart sich Prävention
       
       > Der Bezirk Neukölln kündigt massive Kürzungen im Bereich der präventiven
       > Jugendhilfe an. Die grüne Jugendstadträtin hält die Maßnahmen für
       > unverantwortlich.
       
 (IMG) Bild: Hat immer mit allem zu tun: Bezirksbürgmeister Heinz Buschkowsky (SPD)
       
       In den Augen vieler Beobachter ist Neukölln der aufstrebende Szenebezirk
       Berlins; Schiller- und Reuterkiez gelten inzwischen als Paradebeispiele der
       Gentrifizierungsdebatte. Zugleich hat der Bezirk mit rund 44 Millionen Euro
       einen der höchsten Etats im Bereich der sogenannten Hilfe zur Erziehung
       (HzE). Dieser wurde im ersten Halbjahr 2011 um 4,1 Millionen Euro
       überschritten. Das Neuköllner Bezirksamt will dies nun rückgängig machen.
       
       Über 60 freien Trägern wurden daher zum 30. September die Verträge mit dem
       Bezirksamt gekündigt. Betroffen sind Projekte, die speziell im Bereich der
       präventiven Jugendhilfe tätig sind. Hierzu zählen etwa die sogenannten
       Schulstationen, von denen es 14 im Bezirk gibt. Diese stehen Kindern und
       Jugendlichen sowohl bei schulischen als auch privaten Problemen zur Seite.
       Andere Projekte organisieren soziale Kompetenztrainings, engagieren sich im
       Bereich Gewaltprävention oder unterhalten Jugendfreizeiteinrichtungen. Laut
       Elfi Witten, Pressesprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin,
       würden die angekündigten Maßnahmen "irreparable Schäden" anrichten.
       
       Die Kürzungen trafen die Projekte unerwartet. "Ohne Vorwarnung erhielten
       die sozialen Einrichtungen die schriftliche Aufkündigung ihrer Verträge mit
       dem Bezirk", erklärt Witten. Steffen Zobel, Bereichsleiter der
       Schulsozialarbeit des Trägers tandem BQG, bestätigt, dass sein Verein bei
       einer Streichung der Mittel die von ihm betreuten drei Schulstationen nicht
       mehr weiterführen könnte.
       
       Insbesondere der kurze Zeitraum von drei Monaten bis zur Umsetzung der
       Kündigung ist für die Träger problematisch, da kein zeitlicher Spielraum
       für eine weitere Personalplanung bleibt. Den derzeit beschäftigten
       SozialarbeiterInnen müsste nun umgehend gekündigt werden, so Zobel. Was mit
       den anderen BetreuerInnen geschehen solle, sei unklar.
       
       Auch die Jugendstadträtin des Bezirks, Gabriele Vonnekold (Grüne),
       bezeichnete die Sparmaßnahmen als eine "unverantwortliche Zumutung und
       haushaltspolitischen Unsinn". Speziell die Verdrängung von sozial
       schwächeren Familien aus den Innenstadtbezirken mache einen erhöhten
       Kostenaufwand in Neukölln notwendig. Daher würde eine Streichung im Bereich
       der präventiven Sozialmaßnahmen automatisch höhere Kosten beim Jugendamt
       bedeuten - wegen steigender individueller Problemfälle. "Hier hat das
       Jugendamt keine Wahl. Die Anzahl der Fälle kann nicht gesteuert werden.
       Diese würden sich bei einer Streichung der Prävention in jedem Fall
       erheblich erhöhen", kritisierte Vonnekold.
       
       Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) charakterisierte einst seinen Bezirk
       als den "problembeladensten" Deutschlands. Auch er bezeichnete die von ihm
       angekündigten Kürzungen als dramatisch. Sie seien aber unvermeidlich, da
       die HzE den Bezirkshaushalt "dauerhaft ruinieren und jedwede Bezirkspolitik
       in Neukölln unmöglich machen" würden. Der Überschuss könne auch nicht, wie
       von Vonnekold beschrieben, vom Senat ausgeglichen werden, erklärte
       Buschkowsky weiter. Die Voraussetzungen seien hierfür schlichtweg nicht
       erfüllt.
       
       Eine endgültige Entscheidung über die Sparmaßnahmen soll nun auf einer
       Sonderbezirksverordnetenversammlung am 13. Juli folgen. Für Witten ist
       allerdings klar, dass "freiwillige soziale Leistungen nicht länger der
       Spielball der Haushaltspolitik sein dürfen". Zobel kündigte eine Teilnahme
       der Betroffenen an der Sitzung an.
       
       4 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Werner Krause
       
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