# taz.de -- Jugenprojekt in Neukölln: Finanzloch vorerst gestopft
       
       > Die Neuköllner BVV nimmt die Kündigung der Jugendhilfeprojekte wie
       > erwartet zurück. Wie es 2012 weitergeht, entscheidet sich erst nach den
       > Wahlen im September.
       
 (IMG) Bild: Hat immer mit allem zu tun: Bezirksbürgmeister Heinz Buschkowsky (SPD)
       
       Am Mädchentag im Kindertreff "Waschküche" in Süd-Neukölln müssen die Jungs
       des Plattenbauviertels draußen bleiben - sie vergnügen sich derweil vor dem
       Gebäude mit einer Wasserbombenschlacht. Über 40 Kinder kommen jeden Tag
       hierher - zwei Mitarbeiter betreuen sie auf 80 Quadratmetern. "Wir leisten
       hier nicht nur Jugendbetreuung, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur
       Integration", sagt die Leiterin des Treffs, Natalia Weimann. Das Viertel
       beherbergt ihren Schätzungen zufolge ungefähr 8.000 Kinder und Jugendliche
       mit unterschiedlichsten Migrationhintergründen. "Die Arbeit des Treffs ist
       hier unbedingt notwendig", sagt Uwe, Vater eines der Kinder. "Sonst sitzt
       mein Kind auf der Straße", meint eine Mutter.
       
       Dieses Szenario stand kurz bevor, nachdem das Bezirksamt vor zwei Wochen
       die Verträge von mehr als 60 Jugendhilfeprojekten und Schulstationen
       gekündigt hatte. Eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
       von Neukölln beschloss jedoch am Mittwoch vorerst eine Weiterführung der
       präventiven Jugendhilfe im Bezirk. Vor dem Gebäude hatten sich rund 300
       Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter der Sozialprojekte versammelt, um gegen
       die Kündigungen zu protestieren.
       
       Die waren angesichts eines Haushaltsdefizits ausgesprochen worden, das
       durch das Jugendamt von Neukölln im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE)
       verursacht wurde (taz berichtete). Mit der Kündigung der Verträge wollte
       das Bezirksamt ein drohendes Finanzloch von rund 4,1 Millionen Euro
       stopfen. Die BVV entschied nun, dass die Lasten zum Ausgleich für das
       laufende Jahr auf mehrere Abteilungen des Bezirks verteilt werden.
       Insgesamt 800.000 Euro soll das Jugendamt dazu beitragen, so der Verordnete
       Lars Oeverdieck (SPD). Der Rest komme aus anderen Bereichen, wie dem Bauamt
       oder der Abteilung Soziales.
       
       Der Abzug der Gelder aus dem Jugendamt bedeutet laut Jugendstadträtin
       Gabriele Vonnekold (Grüne) einen Personalabbau von 60 bis 70 Personen im
       Bereich der kommunalen Jugendarbeit.
       
       Das eigentliche Problem sei aber allgemeiner: "Die Hilfen zur Erziehung
       waren in den letzten Jahren immer unterausgestattet", sagt Vonnekold.
       Deshalb lag das Jugendamt von Neukölln laut der Stadträtin schon 2009 mit 9
       Millionen Euro über dem Haushalt. 2010 wurde der finanzielle Rahmen
       eingehalten. Diese Schwankungen kämen durch die schwere Kalkulierbarkeit
       der Ausgaben zustande. Sie richteten sich nach den konkreten Fällen, auf
       deren Betreuung ein rechtlicher Anspruch besteht.
       
       Deshalb waren viele Beschäftige der Sozialprojekte über die Kündigungen
       verwundert. Das Problem sei dort schon aus den vergangenen Jahren bekannt,
       sagt Elfi Witten, Sprecherin der LIGA-Wohlfahrtsverbände. Sie erklärt, dass
       andere Bezirke ihre HzE-Mittel zum Jahresende 2010 weit über dem Neuköllner
       Niveau überzogen hatten - darunter Spandau, Pankow und
       Tempelhof-Schöneberg. "Neukölln liegt mit 4,2 Millionen Mehrausgaben für
       HzE im Mittelfeld", so Witten weiter.
       
       Nach der BVV-Entscheidung werden die Verträge für das laufende Jahr
       weitergeführt. Eine Planungssicherheit über 2011 hinaus sei dabei nicht
       erzielt worden, sagte Witten. Wie es 2012 weitergehe, könne erst die nach
       den Wahlen im September neu zusammengesetzte BVV beschließen, sagt
       Oeverdieck. Er befürwortet Überbrückungsverträge, die den Projekten eine
       Planungssicherheit bis April des nächsten Jahres geben. Dringend notwendig
       sei eine bessere Kalkulation. Oeverdieck will vor der Verteilung der Gelder
       die Effizienz der Projekte bewerten lassen.
       
       14 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Werner Krause
       
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