# taz.de -- Vorwürfe gegen Polizei: Jugendproteste enden mit Blessuren
       
       > Nach Protesten gegen das Ende der präventiven Jugendhilfe in Neukölln
       > beklagen jugendliche Demonstranten das rabiate Vorgehen der Polizei.
       
 (IMG) Bild: Hat immer mit allem zu tun: Bezirksbürgmeister Heinz Buschkowsky (SPD)
       
       Die abgewendeten Kürzungen der Neuköllner Jugendhilfe erregen weiterhin die
       Gemüter im Bezirk. Nun erheben Jugendliche und ein Sozialarbeiter Vorwürfe
       gegen die Polizei. Bei einem Einsatz im Neuköllner Rathaus am vergangenen
       Mittwoch soll diese einige Demonstranten erheblich verletzt haben.
       
       Rund 300 Menschen hatten an diesem Tag vor dem Rathaus Neukölln
       demonstriert. In dem Gebäude tagte zur gleichen Zeit die
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und beratschlagte eine Streichung der
       Gelder im Bereich der präventiven Jugendhilfe - wozu es am Ende nicht kam
       (taz berichtete). Nach Beginn der Sitzung stürmten etwa 60 Teilnehmer der
       Kundgebung - unter ihnen viele Kinder und Jugendliche - in das Foyer des
       Rathausgebäudes an der Karl-Marx-Straße, um sich in der Sitzung Gehör zu
       verschaffen und die Rettung ihrer Projekte zu verlangen.
       
       Die für die Demo eingesetzten Polizeibeamten verhinderten jedoch den Zugang
       zum Sitzungssaal. Weil daraufhin die Eindringlinge ihren Protest lautstark
       im Foyer fortgesetzt hätten, hätten die Pförtner die Beamten gebeten, die
       Demonstranten ganz aus dem Gebäude zu drängen, erklärte
       Bezirksbürgermeister und Hausherr Heinz Buschkowsky (SPD) der taz. Aus
       Sicht der Pförtner habe die Menge "eine drohende Haltung ihnen gegenüber
       eingenommen".
       
       Allerdings ging die Polizei hierbei nach Angaben der Betroffenen nicht
       gerade zimperlich vor. Erst sei es zu einer Festnahme mit "übertriebener
       Gewaltanwendung" gekommen, sagt Cigir Özyurt, Sozialarbeiter beim
       JugendtheaterBüro Berlin, der Augenzeuge war. Später seien die restlichen
       Protestierer "aus dem Rathaus rausgeschubst und geprügelt worden", so die
       betroffenen Jugendlichen von dem Weddinger Jugendtheater in einer
       Pressemitteilung.
       
       ## Keine Anzeige erstattet
       
       Für Özyurt war das Vorgehen der Polizei "völlig unverhältnismäßig". Eine
       mündliche Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes habe es vorher nicht
       gegeben. Ärztliche Atteste belegen laut Özyurt Verletzungen wie Hämatome
       oder Atembeschwerden nach Schlägen auf den Brustkorb bei drei Jugendlichen
       zwischen 15 und 22 Jahren.
       
       Die Polizei wollte sich zu den Vorwürfen gegenüber der taz nicht äußern. Da
       keine Anzeige erstattet worden sei, werde man auch nichts unternehmen, so
       ein Sprecher der Polizei. Auch Buschkowsky erklärte, dass ihm keine Fälle
       von Gewalt gegen Protestierende bekannt seien. Die Betroffenen würden auf
       eine Strafanzeige verzichten, da in diesem Fall mit einer Anzeige wegen
       Hausfriedensbruchs zu rechnen sei, sagte Özyurt. Das solle den Jugendlichen
       nicht zugemutet werden.
       
       18 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Werner Krause
       
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