# taz.de -- Israel und die Bremer Linke: Linke sieht kein Problem
       
       > Während sich die Linke auf Bundesebene um Distanz zum Antisemitismus
       > bemüht, wird in Bremen Ruhe bewahrt - obwohl der Landesverband bundesweit
       > in der Kritik steht
       
 (IMG) Bild: Sehr umstritten: Die Boykottaktion des Bremer Friedensforums
       
       Die Bremer Linkspartei sieht keinen Grund gegen judenfeindliche Tendenzen
       besonders in der eigenen Partei aktiv zu werden. Dabei waren in den
       jüngsten Diskussionen um Antisemitismus in der Linken immer wieder auch die
       Positionen aus Bremen in den Schlagzeilen. Jetzt hat der
       Linken-Bundesvorstand erneut auf Vorwürfe zu Antisemitismus in seiner
       Partei reagiert und ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in einem
       Entwurf zum Grundsatzprogramm verankert. Bereits im Juni hatte die
       Bundestagsfraktion sich mit Beschlüssen zur Israel-Kritik geäußert.
       
       Als "Hirngespinst" sei von den Linken in Bremen das Existenzrecht Israels
       bezeichnet worden, schrieb etwa Dieter Graumann, der Präsident des
       Zentralrates der Juden in Deutschland in der Süddeutschen Zeitung. Sein
       Beitrag ist Teil einer Debatte um Antisemitismus in der Linken, die in
       diesem Frühjahr erneut entbrannt war. Auch wegen einer Boykottaktion des
       Bremer Friedensforums, die im März mit Schildern vor einem Supermarkt gegen
       den Kauf israelischer Produkte demonstrierten und zu der sich zahlreiche
       wohlwollende Beiträge auf der Website der Bremer Linken finden.
       
       Bis in die Jerusalem Post reichte die Kritik an der Aktion. Auch in Bremen
       haben sich alle Bürgerschaftsparteien in einer gemeinsamen Erklärung mit
       der Jüdischen Gemeinde dagegen positioniert - nur Die Linke nicht.
       Stattdessen gab es eine eigenen Stellungnahme der LandessprecherInnen in
       der es heißt: "Der Aufruf, keine Waren aus Israel zu kaufen, erinnert in
       Deutschland an die Nazikampagne ,Kauft nicht bei Juden'". Das jedoch
       bedeute nicht, "Boykottaktionen gegen Israel als antisemitisch"
       einzustufen. Die damalige Fraktionschefin Monique Troedel, unterstützte
       ausdrücklich die Erklärung der anderen Parteien.
       
       Landessprecher Christoph Spehr hält die Diskussion darüber für wichtig,
       nicht jedoch speziell in der Linkspartei: "Antisemitismus ist hier nicht
       stärker vertreten als in anderen Parteien". Die klare Positionierung der
       Bundespartei sei im Landesverband diskutiert worden. "Unzufriedenheit" sei
       über einen Beschluss aufgekommen, mit dem Anfang Juni die
       Bundestagsfraktion Position gegen die Beteiligung von Linken an der
       aktuellen Gaza-Flottile bezog und sich gegen den Boykott israelischer
       Produkte ausgesprochen hatte. "Es ist ärgerlich, alles, was nicht in die
       richtige Richtung geht, mit der Antisemitismus-Keule abzuwürgen", so Spehr.
       
       Daher sei man in Bremen "froh" über einen weiteren Beschluss der
       Bundestagsfraktion von Ende Juni, der die Kritik an
       Menschenrechtsverletzungen Israels bekräftigte. "Es ist nicht hinnehmbar",
       heißt es darin, "wenn einer derartigen Kritik mit dem Vorwurf des
       Antisemitismus begegnet wird." Ein Konflikt mit der Bundespartei bestehe
       nicht: Weder führen Bremer bei der Gaza-Flotte mit, noch habe man zum
       Boykott aufgerufen.
       
       Auf der Linken-Website sei lediglich ein Nachbericht über die Aktion im
       März erschienen, der später noch redigiert worden sei, "um Neutralität zu
       wahren". Außerdem fänden sich auf der Webpräsenz auch Debattenbeiträge, die
       nicht unbedingt Parteipositionen wieder spiegelten. In einem solchen
       "Debattenbeitrag" hatte der Bremer Friedensfreund Arn Strohmeyer seine
       Meinung zum neuem Antisemitismus kundgetan: Der Begriff sei, von Zionisten
       und ihren Anhängern völlig neu definiert worden, so Strohmeyer. "So gesehen
       produzieren Israel und seine Freunde ihre ,Antisemiten' selbst". Mit
       Strohmeyer einig ist sich Spehr, dass es nur Antisemitismus sei, wenn Juden
       negative Eigenschaften aufgrund ihrer "Rasse" oder Biologie zugeschrieben
       würde. Und, dass dieses Kriterium durch die Boykottaktion nicht erfüllt
       sei. Für Spehr ist es auch kein Antisemitismus, wenn auf einer
       Veranstaltung des Bremer Friedensforums ein Zuschauer statt von Israel von
       einem "zionistischen Gebilde" spricht.
       
       Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Agnes Alpers, war für die Frage, wie
       sie bei den Fraktionsbeschlüssen abgestimmt hat, trotz wiederholter
       Nachfrage über Wochen nicht erreichbar.
       
       4 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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