# taz.de -- Flüchtlingspolitik soll liberaler werden: Brandenburg entdeckt sein Herz für Flüchtlinge
       
       > Es weht ein liberaler Wind durch Berlins Nachbarland: Landkreise prüfen
       > Gutscheinsystem. Rot-rote Landesregierung will mehr Wohnungen,
       > Deutschkurse und bessere medizinische Versorgung für Asylbewerber.
       
 (IMG) Bild: Brandenburg prüft mehr Freiheiten für Flüchtlinge - auch beim Einkaufen.
       
       Flüchtlingspolitischer Frühling in Brandenburg: Nach einem Appell der
       rot-roten Landesregierung und einem Asylbewerber-Streik in Oberhavel prüfen
       nun Landkreise die Abschaffung von Wertgutscheinen für Flüchtlinge. SPD und
       Linke wollen Asylbewerbern auch an anderen Stellen das Leben erleichtern.
       
       Sozialhilfen für Asylbewerber werden in Oberhavel und weiteren sechs von 18
       Landkreisen in Form von Gutscheinen statt in Bargeld ausgezahlt. Zuletzt
       hatte Barnim Anfang Mai die Wertmarken abgeschafft. Die rot-rote
       Landesregierung ermunterte die Landkreise jüngst, von der Bargeldvariante
       "kräftig Gebrauch zu machen". "Wir befinden uns mitten in der Diskussion
       über eine Abschaffung", sagte ein Sprecher von Cottbus' Bürgermeister Frank
       Szymanski (SPD) der taz. Die Stadtführung habe dafür ihren Willen erklärt,
       eine politische Mehrheit sei absehbar. "Wir wollen das möglichst
       unaufgeregt über die Bühne bringen."
       
       Auch im SPD-geführten Havelland ist man der Bargeldlösung nicht abgeneigt.
       Asylbewerber, die in Wohnungen oder länger als zwei Jahre im Landkreis
       lebten, erhielten bereits heute Bargeld, so ein Sprecher. "Tendenziell
       befürwortet die Kreisverwaltung eine Abschaffung des
       Sachleistungsprinzips." In Potsdam-Mittelmark ist die Praxis schon länger
       ganz pragmatisch: Die hiesigen Schecks könnten die Asylbewerber direkt bei
       Banken für Bargeld einlösen, so eine Sprecherin. Und das bereits "seit über
       zehn Jahren".
       
       Hart bleiben dagegen Uckermark und Oberspreewald-Lausitz. "Eine Umstellung
       auf Bargeldgewährung wäre mit dem gegenwärtigen Grundgedanken des
       Aslybewerberleistungsgesetzes nicht vereinbar", sagt Siegurd Heinze
       (parteilos für CDU), Landrat von Oberspreewald-Lausitz. Ähnlich urteilt
       Oder-Spree-Kreischef Manfred Zalenga (parteilos): Der Aufruf der
       Landesregierung sei "gut gemeint, jedoch nicht gesetzeskonform". Zuerst
       müsse das Bundesgesetz geändert werden.
       
       Auch in Oberhavel tut man sich schwer. Anfang Juni boykottierten Bewohner
       des Hennigsdorfer Flüchtlingsheims die ihnen ausgehändigten Gutscheine.
       Diese seien im Alltag unpraktikabel und diskriminierend. Der Kreistag
       Oberhavel votierte daraufhin mit knapper Mehrheit für die Auszahlung von
       Bargeld. Am Dienstag beanstandete SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter den
       Beschluss. Der Kreistag sei gar nicht zuständig, die Entscheidungskompetenz
       obliege allein dem Landrat.
       
       Schröter verteidigte die Gutscheine mit dem Asylbewerberleistungsgesetz.
       Dort steht, Asylbewerbern vorrangig Sachleistungen zu gewähren. Der Landrat
       kündigte aber an, den Bargeldanteil von rund 40 Euro um 34,56 Euro zu
       erhöhen. Der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisierte das als "absurd".
       "Offenbar hat der Landkreis ja doch Spielräume", so Sprecherin Simone
       Tetzlaff. "Die sollte er auch in Gänze nutzen." Auch die Asylbewerber
       zeigten sich unzufrieden: Sie kündigten für Mittwochmorgen eine Kundgebung
       vorm Hennigsdorfer Flüchtlingsheim an.
       
       Sozialminister Günter Baaske (SPD) hatte die Gutscheine unlängst als
       "völlig ungeeignet und diskriminierend" kritisiert. Er appellierte zudem in
       einem Schreiben an die Landkreise, Flüchtlinge "möglichst großzügig" in
       Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen. In einer
       Arbeitsgruppe des Landes wird derzeit über die "Qualität und Lage" der
       märkischen Flüchtlingsheime beraten, von denen einige weit außerorts
       liegen. Baaske machte sich für eine "innerörtliche Unterbringung" stark.
       
       Das Land kündigte zudem an, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen,
       besonders bei Traumatisierungen, ausbauen zu wollen. Auch soll es in jedem
       Landkreis künftig mindestens ein kostengünstiges Deutschkurs-Angebot geben.
       Und: Auf Bundesebene werde man sich für eine Erhöhung des Regelsatzes für
       Flüchtlinge einsetzen, der seit 1993 bei rund 184 Euro monatlich liegt.
       Baaskes Sprecher begründete den liberalen Wind in der Flüchtlingspolitik
       mit der rot-roten Koalition. "Mit Schönbohm und der CDU wäre das nicht
       möglich gewesen." Der Flüchtlingsrat begrüßte die Ziele. "Jetzt werden wir
       genau beobachten, welches praktische Handeln daraus folgt", so Tetzlaff.
       
       5 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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