# taz.de -- Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Politik muss Spielräume nutzen
       
       > Der Vorstoß der märkischen Landesregierung ist gut. Nun kommt es darauf
       > an, was umgesetzt wird.
       
 (IMG) Bild: Asylbewerber und Geduldete dürfen nun ohne Erlaubnis in die Nachbarlandkreise und eine kreisfreie Stadt. Weiter nicht.
       
       Gute Politik ist die, die aus den vorhandenen Möglichkeiten das Beste
       macht. Insofern ist die rot-rote Koalition in Brandenburg in ihren
       Vorstößen zur Flüchtlingspolitik vorerst zu loben. Auch wenn der Umgang mit
       Asylbewerbern vom Bund geregelt wird, zeigen SPD und Linke, dass sich
       Spielräume durchaus erfolgreich nutzen lassen. Medizinische Betreuung für
       in diesem Lande Hilfesuchende, ein privater Rückzugsraum, bar ausgezahlte
       Sozialhilfen - all dies ist nicht nur humanitär sinnvoll. Es stellt auch
       den Bund bloß, der diese Hilfen nur in Ausnahmen vorsieht.
       
       Gleichzeitig muss sich die märkische Regierung nun an ihren Ankündigungen
       messen lassen. Es jetzt bei Appellen zu belassen, mit dem Verweis nach oben
       - "Wir habens ja versucht, aber der Bund macht nicht mit" - wäre so einfach
       wie schäbig. Zusammen mit den Landkreisen sollte Angekündigtes auch
       eingelöst werden. Bei der Lockerung der Residenzpflicht vor einem Jahr -
       diese untersagte Asylbewerbern, ihren Landkreis zu verlassen - hat
       Brandenburg gezeigt, dass es geht. Daran muss angeknüpft werden.
       
       ## Verstecken gilt nicht
       
       Schlechte Politik ist hingegen die, die sich hinter anderen versteckt, und
       seien es Paragrafen. So wie die letzten Beton-Landräte, die weiter die
       bevormundenden Wertgutscheine an Flüchtlinge verteilen - obwohl längst die
       Mehrheit ihrer Landkreis-Kollegen zeigt, dass es sehr wohl ohne geht. Und
       obwohl die Landesspitze ankündigte, eine Umstellung nicht zu sanktionieren.
       Politik, die so handelt, zeigt nicht nur eine bedenkliche soziale Kälte.
       Sie entmündigt auch das eigene Handeln.
       
       5 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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