# taz.de -- Zivilprozess in den USA: Terrorgefangener in der Grauzone
       
       > Der Angeklagte wurde im Ausland festgenommen und steht nun in den USA vor
       > Gericht. Das Verfahren gegen den terrorverdächtigen Somalier wirft
       > juristische Fragen auf.
       
 (IMG) Bild: Der Fall des terrorverdächtigen Somaliers ist für das US-Zivilgerichtein Novum.
       
       BERLIN taz | Der Somalier Amned Abdulkadir Warsame steht in New York vor
       Gericht. Die neun Punkte umfassende Anklage wirft ihm vor, ein
       Verbindungsmann zwischen der in Somalia operierenden islamistischen
       al-Shabab und der vom Jemen aus agierenden al-Qaida auf der Arabischen
       Halbinsel zu sein.
       
       Warsame droht lebenslange Haft. Sein Fall erregt in den USA besondere
       Aufmerksamkeit, weil es das erste Mal ist, dass ein im Ausland unter
       Terrorverdacht Festgenommener in den USA vor ein Zivilgericht gestellt
       wird.
       
       Warsame war am 19. April 2011 auf einem Boot bei der Überfahrt von Jemen
       nach Somalia gefangen genommen und seither an Bord eines US-Kriegsschiffes
       vernommen worden. Die Verhöre, bei denen laut US-Militärangaben wichtige
       Informationen über beide Organisationen gewonnen werden konnten, gliederten
       sich in zwei Teile: Zunächst wurde Warsame vom Militär verhört. Erst nach
       rund zwei Monaten kamen FBI-Ermittler hinzu, die ihn auf sein Recht
       hinwiesen, die Aussage zu verweigern und einen Anwalt zu konsultieren. Nur
       die Ergebnisse dieser zweiten Verhörserie dürften in einen Prozess
       einfließen.
       
       Führende Republikaner im Kongress kritisierten die Verlegung Warsames auf
       US-amerikanisches Festland. Der US-Kongress hatte die Pläne von Präsident
       Barack Obama blockiert, Prozesse gegen Guantánamo-Gefangene vor
       Zivilgerichten in den USA stattfinden zu lassen.
       
       Juristisch bewegt sich der Fall Warsame in einer Grauzone: Die mehrmonatige
       Inhaftierung wird mit dem Kriegszustand begründet, in dem sich die USA mit
       al-Qaida befände - um dann mittendrin auf normales Strafrecht
       umzuschwenken. Sicher ist, wie es Vizeadmiral William McRaven letzte Woche
       vor einem Senatsausschuss ausdrückte, dass die Regierung keine kohärente
       Idee hat, wie sie mit Gefangenen tatsächlich umgehen soll.
       
       6 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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