# taz.de -- Hamburger Wahlrecht zu kompliziert?: Wahl ins Blaue
       
       > Eine neue Studie über das Hamburger Wahlrecht kann nicht endgültig
       > klären, ob es zu kompliziert ist. Die CDU kündigt eine Reform der Reform
       > an.
       
 (IMG) Bild: Aussortierte Wahlzettel: Nicht alle Hamburger hatten verstanden, wie man seine Kreuze verteilt
       
       HAMBURG taz | Nicht jeder versteht es, doch wer es kapiert, macht von
       seinen Möglichkeiten aktiv Gebrauch. Das ist das zentrale Ergebnis einer am
       Dienstag in Hamburg vorgelegten Studie zu neuen Wahlrecht der Hansestadt,
       das bei den Bürgerschaftswahlen im Februar das erste Mal zur Anwendung kam.
       20 Stimmen konnten hier auf Parteilisten und Kandidaten fürs
       Landesparlament und jeweils eine der sieben Bezirksversammlungen verteilt
       werden.
       
       Ein weiteres Resultat der von der Universität Hamburg erstellten Studie:
       Viele Wähler kennen ihre Wahlkreiskandidaten nicht. Nur ein knappes Fünftel
       der rund 3.500 für die Studie befragten Wahlberechtigten konnte zehn oder
       mehr Kandidaten seines Wahlkreises benennen.
       
       Im Februar hatten die Wähler zwar beim Landesparlament die Auswahl zwischen
       Parteikandidaten und Parteilisten, bei der Zusammensetzung der
       Bezirksversammlungen mussten sie sich aber für einzelne Kandidaten
       entscheiden, deren Konterfeis zuvor meist nicht einmal plakatiert worden
       waren.
       
       Insgesamt hält mit 55,5 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten das neue
       Wahlrecht für besser als das alte Zweistimmenwahlrecht - nur ein Viertel
       findet es schlechter. Nach Meinung seiner Befürworter stärkt es die "Macht
       der Wähler" und "erwirkt eine größere Nähe zwischen Wählern und
       Kandidaten."
       
       Auch bei den Nichtwählern fand das neue Wahlrecht mehr Befürworter als
       Gegner, doch bewertete diese Gruppe es knapp mehrheitlich (52,7 Prozent)
       als zu kompliziert. Für die Nichtbeteiligung an der Wahl spielt das
       Wahlrecht aber ein untergeordnete Rolle.
       
       73 Prozent der Nichtwähler erklärten, der Wahlmodus habe nichts mit ihrem
       Fernbleiben zu tun, nur für knapp 17 Prozent war es ein wichtiger Grund für
       die Wahlverweigerung. Nach der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von
       57,3 Prozent war das System kritisiert worden.
       
       Hamburgs Bürgerschaft wird im Verfassungsausschuss über das
       Untersuchungsergebnis beraten. Die regierende SPD warnte "vor überhasteten
       Interpretationen". Ihre Abgeordnete Barbara Duden sagte, die Studie belege
       erneut, dass "je geringer das Einkommen umso niedriger auch die
       Wahlbeteiligung sei."
       
       Anders als die SPD sieht die CDU in dem neuen Wahlrecht einen "maßgeblichen
       Grund für die besonders hohe Zahl der ungültigen Stimmen und der
       Nichtwähler", zudem sei es in der Durchführung "zehnmal teurer" als das bis
       2004 gültige Wahlrecht.
       
       CDU-Verfassungsrechtler André Trepoli kündigte an, für eine grundlegende
       Reform des "überteuerten und komplizierten Wahlrechts" einzutreten.
       
       Davor warnt Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie". Das Wahlrecht
       habe, bewertet Brandt die Studie, "die Bewährungsprobe bestanden" und
       erfahre "hohe Akzeptanz bei Wählern und Nichtwählern".
       
       Deshalb liefere "die Studie keinerlei Begründungen, um das neue Wahlrecht
       wieder zurückzudrehen", schließlich sei es Unsinn, "nach jeder Wahl wieder
       am Wahlrecht herumzudoktern".
       
       6 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Pro & Contra Bezirkswahlreform: Zurück zum alten Wahlrecht?
       
       Viele mögliche Kreuzchen, Zusammenlegung mit dem EU-Wahltermin: War die
       Reform der Bezirkswahl richtig? Oder früher doch alles besser?
       
 (DIR) Kommentar Wahlrecht: Nur kleine Korrekturen
       
       Listen für die Bezirksversammlungen würden das Wahlrecht vereinfachen, ohne
       die Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden.