# taz.de -- Gesprächsangebot von Assad: Syriens Opposition macht nicht mit
       
       > Beim "nationalen Dialog" bleiben die Anhänger Assads unter sich. Die
       > Opposition ist nur zu Gesprächen bereit, wenn der Präsident das Militär
       > zurückzieht und die politischen Gefangenen freilässt.
       
 (IMG) Bild: Keine Opposition weit und breit, dafür Prominenz aus dem syrischen Showbiz: Die Schauspieler Mona Wassef (r.) und Bassam Koussa auf dem Treffen zum "nationalen Dialog".
       
       DAMASKUS afp | In Syrien haben am Sonntag Gespräche zum von Präsident
       Baschar el Assad angekündigten nationalen Dialog begonnen. An dem
       zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Damaskus nahmen neben Politikern der
       seit 1963 herrschenden Baath-Partei auch einige unabhängige Parlamentarier
       teil. Die Opposition boykottierte das Treffen jedoch.
       
       Vize-Präsident Faruk el Tschareh sagte zur Eröffnung, bei dem Treffen solle
       eine größere Versammlung vorbereitet werden. Bei dieser "umfassenden
       nationalen Versammlung" solle der Übergang Syriens zu einem demokratischen
       Staat verkündet werden, "wo alle gleich sind und sich am Aufbau der Zukunft
       des Landes beteiligen".
       
       Der Parlamentsabgeordnete Mohammed Habasch forderte die Abschaffung eines
       Gesetzes, das die Todesstrafe für Mitglieder der Muslimbruderschaft
       vorsieht. Er kritisierte zudem, dass "Tausende ohne Prozess in den
       Gefängnissen sitzen". Habasch bezeichnet sich selbst als gemäßigter
       Islamist, steht aber gleichzeitig der Baath-Partei von Präsident Baschar
       al-Assad nahe.
       
       Ein den Gesprächen ferngebliebener Oppositionsvertreter sagte, vor einem
       Dialog müsse die syrische Regierung zunächst ihre Truppen zurückziehen und
       politische Gefangene und Demonstranten freilassen. Außerdem forderte er
       eine Untersuchung des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen
       Demonstranten.
       
       ## Mindestens 15 Tote
       
       Staatschef Assad hatte am 20. Juni in einer im Fernsehen übertragenen Rede
       einen "nationalen Dialog" als Weg aus der Krise angeboten. Bei den
       Gesprächen sollte unter anderem über die von ihm angebotenen
       Verfassungsänderungen diskutiert werden. Im Vordergrund steht dabei die
       Klausel 8, die festschreibt, dass Assads Baath-Partei die "Führerin von
       Staat und Gesellschaft" ist. Die Abschaffung dieser Klausel gehört zu den
       zentralen Forderungen der Opposition.
       
       Am Freitag waren in mehreren syrischen Städten erneut hunderttausende
       Menschen auf die Straße gegangen, nach Angaben von Menschenrechtlern wurden
       dabei mindestens 15 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Seit
       Beginn der Protestbewegung Mitte März kamen den Angaben zufolge insgesamt
       mehr als 1300 Zivilisten ums Leben, mehr als 12.000 weitere wurden
       festgenommen.
       
       10 Jul 2011
       
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