# taz.de -- Merkel in Afrika: Den Ressourcenfluch brechen
       
       > Rohstoffreichtum und Korruption sind zwei Seiten derselben Medaille.
       > Entwicklungs-NGOs fordern, dass sich Merkel für mehr Transparenz im
       > Rohstoffsektor einsetzt.
       
 (IMG) Bild: Prost Ressourcen! Angela Merkel auf Afrikareise.
       
       BERLIN taz | Am Donnerstag besucht Angela Merkel auf ihrer Afrika-Reise
       Nigeria – ein Land, das auf dem weltweiten Korruptionsindex von
       Transparency International mit Platz 138 einen sehr schlechten Platz
       einnimmt. Ein Thema wird die Bekämpfung von Korruption sein.
       
       Daheim in Deutschland kritisierten gleich fünf Organisationen die
       Bundesregierung: "Korruptionsbekämpfung taucht immer wieder in Reden auf.
       Jetzt zeigt sich, ob das nur Lippenbekenntnisse sind", sagt Tobias Kahler
       von der entwicklungspolitischen Organisation One.
       
       Es geht darum, die Geldströme im internatinalen Rohstoffsektor offen zu
       legen, um ein lang bekanntes Problem zu bekämpfen: "Rohstoffreichtum und
       die damit verbundenen hohen Einnahmen bieten einen Nährboden für
       Korruption", heißt es zum Beispiel kurz und bündig in einem Positionspapier
       des Entwicklungshilfeministeriums. Der sogenannte "Ressourcenfluch" führt
       dazu, das gerade in Länder mit reichen Vorräten an Rohstoffen die Armut der
       Bevölkerung zunimmt, weil eine kleine, korrupte Elite mit den Einnahmen an
       Macht gewinnt - bestochen von Unternehmen aus reichen Ländern.
       
       Oft wird zudem die traditionelle Wirtschaft verdrängt und enorme
       ökologische Schäden angerichtet. Gleichzeitig behindert sie den Aufbau
       einer Zivilgesellschaft, die dem Treiben ein Ende bereiten könnte. Umfang
       des Geschäfts: 2008 exportierte Afrika Öl und Mineralien im Wert von 283
       Milliarden Euro. "Transparenz ist Entscheidend dafür, dass die Erlöse in
       die Entwicklung und nicht in die Sportwagen der Reichen investiert werden",
       sagt Kahler.
       
       ## EU arbeitet an Konzepten gegen Korruption
       
       Zusammen mit Brot für die Welt, dem Global Policy Forum, Misereor und
       Transpareny International forderte One die Bundesregierung auf, sich
       innerhalb der EU für eine bessere Korruptionsbekämpfung stark zu machen.
       Die EU arbeitet an Plänen dazu, innerhalb der Bundesregierung sei noch
       nicht einmal klar, welches Ministerium die deutsche Position dazu
       formulieren soll, kritisierten die Organisationen.
       
       Oft sind es Unternehmen aus Industriestaaten, die in Entwicklungsländer
       bestechen und betrügen, um an Rohstoffvorräte zu kommen. Unter Deutschen
       Unternehmen waren es etwa Daimler oder Siemens, denen immer wieder
       Bestechung im Ausland vorgeworfen wurde – Daimler zahlte deshalb 2008 138
       Millionen Euro Strafe an die amerikanische Börsenaufsicht. Im vergangenen
       Jahr zahlte Siemens in einem Vergleich 33,9 Millionen Euro an Nigeria, der
       Konzern soll jahrelang Mitarbeiter aus Ministerien und Unternehmen
       bestochen haben.
       
       ## Transparenz-Richtlinie wird nicht umgesetzt
       
       Die EU zielt nun zunächst auf die Rohstoffindustrie: Im März machte das
       EU-Parlament darauf aufmerksam, dass deren "enorme Einnahmen" meist nicht
       besteuert werden, stattdessen gebe es "umfangreiche illegale Geldflüsse im
       Zusammenhang mit massiver Steuerumgehung". Im Mai hatte
       Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt, bis zum Herbst eine
       neue Richtlinie für mehr Transparenz zu erarbeiten. Die alte, so
       kritisierte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, werde
       bisher kaum umgesetzt.
       
       Vorbild solle nun das "Dodd-Frank"- Gesetz aus den USA sein, das seit Juli
       2010 für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten sorgen soll. Darin ist auch
       geregelt, dass alle Rohstoffunternehmen, die an US-Börsen gehandelt werden,
       ihre Geldflüsse in Entwicklungsländer offenlegen müssen: Lizenzzahlungen,
       Steuern, Abgaben und zwar für jedes Projekt einzeln. Bestechungsgelder
       könnten so leichter ausfindig gemacht werden, hofft Müller. Auch
       chinesische Unternehmen fallen unter die Regelung, sofern sie in den USA
       notiert sind.
       
       Flankiert werden müssten die Maßnahmen allerdings auch vor Ort, sagt
       Kahler. Er verweist dazu auf die "Initiative für Transparenz in der
       Rohstoffwirtschaft", mit der sich Unternehmen und Regierungen verpflichten,
       ihre Geldflüsse offen zu legen. Multinationale Unternehmen wie Total,
       Shell, BP, der indische Stahlkonzern Arcelor Mittal oder die deutsche RWE
       sind der Initiative beigetreten. Vielleicht ein Vorbild für die
       Bundesregierung: Laut Transparency befinden sich unter den 20 wichtigsten
       Industrie- und Schwellenländern (G-20) drei Staaten, die bisher die
       UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert haben: Japan,
       Saudi-Arabien und Deutschland.
       
       13 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
 (DIR) Ingo Arzt
       
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