# taz.de -- Italiens Kampf gegen die Schuldenkrise: Eile, Eile, Sparprogramm
> Italien hat ein verschärftes Sparpaket durchs Parlament gepeitscht. Das
> Land will in vier Jahren knapp 48 Milliarden Euro einsparen und sich so
> gegen die Euro-Schuldenkrise wappnen.
(IMG) Bild: Kein Grund, nicht hinzusehen: Der Senat hat das Sparpaket von Finanzminister Giulio Tremonti doch durchgewunken.
ROM rtr | Der Senat in Rom nahm das Sparprogramm der Regierung am
Donnerstag als erste der beiden Parlamentskammern an, nachdem
Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage
verknüpft hatte. Das Abgeordnetenhaus wird das Paket voraussichtlich am
Freitagabend ebenfalls durchwinken. Italien will binnen vier Jahren knapp
48 Milliarden Euro einsparen und sich damit gegen ein Überschwappen der
Schuldenprobleme von den Randstaaten der Euro-Zone wappnen.
Ursprünglich sollte sich die Rotstiftpolitik nur auf eine Summe von rund 40
Milliarden Euro erstrecken. Finanzminister Giulio Tremonti sattelte jedoch
in letzter Minute weitere Milliarden drauf, um die Märkte mit seinen
Sparplänen nachhaltig zu beeindrucken.
Italien drückt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt eine der höchsten
Schuldenlasten in Europa. Die Sparpläne fanden in der oberen
Parlamentskammer mit 161 zu 135 Stimmen eine klare Mehrheit. Drei Senatoren
enthielten sich. Tremonti hatte noch kurz vor der Vertrauensabstimmung für
einen Schulterschluss im nationalen Interesse geworben. Er stimme mit der
Opposition darin überein, dass das hoch verschuldete südeuropäische Land in
der Verfassung eine "Goldene Regel" für einen ausgeglichenen Haushalt
benötige, sagte Tremonti. Die Spannungen auf den internationalen
Finanzmärkten sind aus seiner Sicht Ausdruck der Glaubwürdigkeitsprobleme
der Politik. Nötig sei ein stärkeres Zusammenstehen in der EU.
Italien steht bei seinen Sparanstrengungen unter Zugzwang, da die
Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen verlangen
und der Schuldendienst somit immer teurer wird. "Die Refinanzierungskosten
sind in jüngster Zeit in einem unhaltbaren Tempo gestiegen. Daher kommt es
entscheidend darauf an, dass das Sparpaket durchkommt", sagte Ökonom
Orlando Green von Credit Agricole.
Der irische Finanzminister Michael Noonan hält Hilfskredite für Italien
oder auch Spanien dann für nötig, wenn deren Staatsanleihen am Markt mit
Zinsen von mehr als sieben Prozent gehandelt werden. "Der Preis für Geld in
Spanien und Italien lag am Vormittag entweder knapp unter oder knapp über
sechs Prozent", sagte Noonan dem Fernsehsender RTE. "Wenn es auf sieben
Prozent geht, dann befindet man sich in einer Region, in der eine Rettung
notwendig wird."
14 Jul 2011
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