# taz.de -- Reform der Pflegeversicherung: Gepflegte sechs Milliarden mehr
       
       > "Bedürfnisorientiert" will die SPD die Pflegeversicherung umbauen. Vor
       > allem Demenzkranke sollen von den milliardenteuren Maßnahmen profitieren.
       
 (IMG) Bild: Die SPD will die Pflege verbessern - für jährlich sechs Milliarden Euro.
       
       BERLIN taz | Zum "Jahr der Pflege" hatte Ex-Bundesgesundheitsminister
       Philipp Rösler (FDP) 2011 großspurig ausgerufen, doch weder er noch sein
       Nachfolger Daniel Bahr (FDP) haben bislang die versprochenen Eckpunkte zur
       [1][Pflegereform] vorgelegt.
       
       Die Opposition kommt nun der Regierung zuvor - am Donnerstag präsentierte
       die SPD-Fraktion ihr Pflege-Reformkonzept. Ihr Katalog von
       Leistungsverbesserungen würde jährlich sechs Milliarden Euro zusätzlich
       kosten. Damit würde der Beitrag von derzeit 1,95 auf etwa 2,6 Prozent des
       Bruttolohns steigen. Einen Kapitalstock als individualisierte
       Zusatzversicherung, wie ihn der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht,
       lehnt die SPD ab.
       
       "[2][Bedürfnisorientiert]" solle es zugehen, sagte die SPD-Fraktionsvize
       Elke Ferner: "Niemand soll künftig schlechter gestellt werden." So sollen
       etwa Pflegebedürftige künftig einmalig bis zu 5.000 Euro bekommen können,
       um nötige Umbauten in ihren Wohnungen zu bezahlen. Einweisungen in
       Pflegeheime sollen so hinausgezögert werden. "Das rechnet sich schon nach
       wenigen Monaten," sagte Ferner.
       
       Auch pflegende Angehörige sollen besser gestellt werden: Die Möglichkeit,
       sich kurzfristig zehn Tage im Jahr für die Pflege von Angehörigen
       freizunehmen, soll künftig auch bezahlt werden. "Bisher können sich viele
       dies nicht leisten" , sagte Ferner. Die bereits existierende sechsmonatige
       Pflegezeit soll flexibler gestaltet werden können.
       
       Vor allem aber will die SPD den Begriff der "Pflegebedürftigkeit"
       reformieren. Bislang wird der Pflege-Anspruch in Minuten bemessen und ist
       an körperliche Einschränkungen geknüpft. Künftig soll es "Bedarfsgrade" mit
       einem erweiterten Begriff von Pflegebedürftigkeit geben. Dies würde vor
       allem den rund 1,2 Millionen Demenzkranken zugute kommen. "Diese werden
       bisher systematisch diskriminiert", sagte Hans-Jürgen Freter von der
       Deutschen Alzheimer Gesellschaft. "Manche Demenzkranke sind am Anfang
       körperlich fit, trotzdem haben sie hohen Begleitungsbedarf."
       
       Offen bleibt, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Bislang konnten sich
       die SPD-Gesundheitspolitiker mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der
       Beitragsbemessungsgrenze nicht durchsetzen. "Ich sehe noch eine Diskussion
       in der Partei. Die beginnt nun," sagte die Abgeordnete Hilde Mattheis. Die
       zusätzlichen Belastungen durch die Beitragserhöhungen sollen durch einen
       Risikoausgleich zwischen den privaten und den gesetzlichen Kassen gerechter
       verteilt werden.
       
       Derzeit geben die gesetzlichen Kassen je Versicherten viermal so viel für
       Pflege aus wie die privaten Versicherungen, deren Kunden meist jünger und
       gesünder sind. Die von der SPD angestrebten Ausgleichszahlungen könnten
       eine Milliarde Euro bringen, glaubt Ferner.
       
       15 Jul 2011
       
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