# taz.de -- Linke Gewalt: "Mit der RAF hat das nichts zu tun"
       
       > Konservative Krawallpolitiker warnen vor einem neuen Terrorismus von
       > links. Der Staatsschutz hält solche Warnungen für "Stimmungsmache".
       
 (IMG) Bild: Immer häufiger fliegen Steine – wie hier auf einer Anti-NPD-Demo in Dresden
       
       Trotz brennender Autos und Anschlägen auf die Polizei: Verfassungsschutz
       und der Berliner Staatsschutz widersprechen konservativen Innenpolitikern,
       die vor einem neuen Linksterrorismus warnen. "Was wir momentan beobachten,
       hat mit der RAF nichts zu tun", sagt der für Links- und Rechtsextremismus
       zuständige Dezernatsleiter des Berliner Staatsschutzes, Stefan Redlich, der
       sonntaz. "Wer das herbeiredet, betreibt reine Stimmungsmache."
       
       Der Staatsschützer wendet sich damit sehr deutlich gegen den
       niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Szene an der
       "Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus" sieht und darauf verweist, dass
       auch die RAF einmal mit Brandanschlägen begonnen habe. Auch der
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilt diese Einschätzung:
       "Ich denke, wenn der Trend so anhält, muss man wohl die Besorgnis haben,
       dass er Recht hat."
       
       "Die gezielte Tötung von Menschen", entgegnet Kriminaloberrat Redlich,
       gelte in der linken Szene weiterhin als "nicht vermittelbar". Genau das
       aber wollten linke Gewalttäter: "vermittelbare" Taten.
       
       Auch der Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz, Artur Hertwig,
       spricht zwar von einer "neuen Welle linksextremistischer Gewalt", von
       "Ansätzen für eine stärkere Verbalradikalisierung". Die Vorstufe zu einem
       neuen Linksterrorismus könne er derzeit aber wirklich nicht erkennen.
       
       Der Verfassungsschutz hat eine erhöhte Zahl gewaltbereiter Linksextremisten
       festgestellt, besonders der Autonomen. Sie sei von 6.600 im Jahr 2009 auf
       6.800 im Jahr 2010 gestiegen. "Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen
       in der rechten Szene", sagte Bundesinnenminister Friedrich daraufhin.
       "Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt
       wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten
       verübt."
       
       ## Am Dienstag brannten wieder Autos
       
       Erst am vergangenen Dienstag brannten in Berlin wieder sechs Autos. Seit
       Anfang des Jahres wurden in der Hauptstadt mehr als 160 Wagen von offenbar
       politisch motivierten Tätern angezündet. Auch in Hamburg brannten etliche
       Pkws. In Berlin hatte es außerdem Anschläge auf die S-Bahn und auf eine
       Polizeiwache gegeben. Als im Februar ein besetztes Haus in der Liebigstraße
       14 geräumt wurde, gab es vorher und nachher Krawalle. Autonome attackierten
       Banken. [1][An diesem Wochenende] wollen sie in Berlin-Kreuzberg
       demonstrieren – unangemeldet.
       
       Dieses Milieu genauer ins Visier zu nehmen, fällt sowohl Staatsschützern
       als auch Verfassungsschützern schwer. "In Fällen von Massenmilitanz ist es
       schwierig, Straftäter eindeutig zu identifizieren", sagt der
       Verfassungsschützer Artur Hertwig. Und bei "klandestinen Aktionen" sorge
       "ein hohes Maß an Konspiration für ein minimales Entdeckungsrisiko." Es sei
       daher nicht möglich, "belastbare Aussagen über die Zusammensetzung der
       Täterkreise zu machen".
       
       Warum auch der Staatsschützer Stefan Redlich trotz regelmäßiger Demobesuche
       die gewaltbereiten Linken nicht wirklich zu fassen bekommt, was einen
       dieser Autonomen motiviert und welche Regeln er für seine Angriffe
       definiert hat, lesen Sie in der Ganzen Geschichte "Krieg der Steine" in der
       aktuellen sonntaz.
       
       16 Jul 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/berlin/artikel/1/autonome-wollen-autonom-demonstrieren/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) A. Geisler
 (DIR) K. Litschko
       
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