# taz.de -- Kommentar Ägyptens Revolution: Anklage Mubaraks wäre ein Signal
       
       > Der ägyptische Militärrat fällt alle wichtigen Entscheidungen, der
       > Spielraum für die neue Übergangsregierung ist begrenzt. Mubaraks
       > Weggenossen sind noch immer am Werk.
       
       Und wieder kriecht die ägyptische Revolution im Kampf zwischen Alt und Neu
       ein kleines Stückchen voran. Lange hatten die Demonstranten auf dem Tahrir
       eine neue Übergangsregierung gefordert, jetzt hat der Übergangspremier
       Essam Scharaf mit einer Kabinettsumbildung reagiert. Es ist keine junge
       Revolutionärregierung mit neuen Köpfen vom Tahrirplatz. Stattdessen
       versucht Scharaf, die Zeit bis zu den Wahlen mit Technokraten zu
       überbrücken, die in weiten Teilen der Bevölkerung Respekt genießen.
       
       Gemessen werden müssen die neuen Minister jetzt an den konkreten Taten, mit
       denen sie das stagnierende Land weiterbringen. Aber an einem entscheidenden
       Punkt kann Scharaf nicht rütteln: Alle wichtigen strategischen
       Entscheidungen werden weiterhin vom hohen Militärrat gefällt, und der wird
       immer noch von Feldmarschall Mohammed Tantawi, einem Mann der alten
       Mubarak-Garde, geleitet.
       
       Der Spielraum der neuen Regierung ist damit de facto begrenzt. Am Ende wird
       eine neue Regierung nur konsequent gegen das Alte vorgehen können, wenn sie
       es schafft, zusammen mit dem Tahrirplatz mehr Druck auf den Militärrat
       auszuüben.
       
       Ob die Menschen auf dem Tahrir tatsächlich neuen Wind verspüren, wird in
       den nächsten Wochen vor allem in den ägyptischen Gerichtssälen geklärt. Ein
       gutes Zeichen ist, dass nun endlich der Prozess gegen den verhassten
       ehemaligen Informationsminister Anas al-Fiki begonnen hat und dieser
       erstmals öffentlich übertragen wird. Ein schlechtes, dass der Anwalt des
       gestürzten Diktators Mubarak schwer daran arbeitet, seinem Mandanten aus
       Gesundheitsgründen die Verhandlungsfähigkeit abzusprechen. Ein Mubarak vor
       Gericht wäre seit seinem Sturz das wohl symbolträchtigste Signal dafür,
       dass in Ägypten neue Zeiten angebrochen sind.
       
       18 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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