# taz.de -- Votum über Volksabstimmungen in BaWü: Die Hürde bleibt
       
       > Die CDU in Baden-Württemberg hat verhindert, dass Grün-Rot die Hürden für
       > Volksabstimmungen senkt. Die Regierung wirft der Opposition
       > Blockadepolitik vor.
       
 (IMG) Bild: SPD und Grüne stimmten für das Vorhaben, die CDU votierte einstimmig dagegen.
       
       STUTTGART taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist mit
       ihrem Vorhaben gescheitert, die Hürde für Volksabstimmungen zu senken. Am
       Mittwoch stimmte zwar die Mehrheit im Landtag für eine Absenkung des so
       genannten Quorums, doch für die entsprechende Verfassungsänderung hätte es
       mindestens zwei Drittel der Stimmen bedurft. Dies verhinderte ein
       geschlossenes Nein der CDU, die die größte Fraktion im Landtag stellt. Die
       FDP stimmte für das Gesetz.
       
       Mit diesem Ergebnis ist es so gut wie ausgeschlossen, dass das Bahnprojekt
       Stuttgart 21 über eine Volksabstimmung gestoppt wird. Denn Artikel 60 der
       Landesverfassung sieht vor, dass dabei mindestens ein Drittel aller
       Wahlberechtigten für ein Ausstiegsgesetz stimmen müsste. Grün-Rot wollte
       das Quorum auf ein Fünftel senken.
       
       Trotz der Ablehnung hält Grün-Rot an einer Volksabstimmung über Stuttgart
       21 fest. Diese war immerhin Voraussetzung, eine grün-rote Koalition
       überhaupt bilden zu können. Denn in der Sache sind beide Parteien tief
       zerstritten. Die SPD ist offiziell mehrheitlich für den Bahnhofsneubau, die
       Grünen entschieden dagegen. Als die Grünen im Wahlkampf den Vorschlag der
       SPD aufgenommen hatten, hatten sie allerdings selbst nicht so recht
       bedacht, dass für eine erfolgsversprechende Volksabstimmung eine
       Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
       Entsprechend hatten sie dies ihren Wählern auch nicht gesagt.
       
       Dies hält die Opposition ihnen vor. "Sie haben Erwartungen geweckt, die
       sich gar nicht erfüllen können", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am
       Mittwoch.
       
       Die Regierungsfraktionen wiederum werfen der CDU vor, die
       Verfassungsänderung nur wegen Stuttgart 21 abzulehnen. "Es geht Ihnen um
       eine Blockadepolitik bei Stuttgart 21", sagte der innenpolitische Sprecher
       der Grünen, Uli Sckerl. Die Verfassungsänderung hätte ein wichtiges Zeichen
       an die Bürger sein können.
       
       Derweil will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Donnerstag bekannt
       geben, ob sie an einer öffentlichen Präsentation des Stresstests teilnehmen
       will. Am Dienstagabend war eine interne Vorbesprechung mit den
       Projektträgern unter der Moderation von Heiner Geißler erneut ergebnislos
       zu Ende gegangen.
       
       20 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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