# taz.de -- Kommentar Dredner Datenskandal: Straftat Unwissenheit
       
       > Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens
       > Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland
       > funktioniert schlicht nicht.
       
       Sachsen - was hat dieses Bundesland eigentlich für ein
       Rechtsstaatsverständnis, hat es überhaupt eines? Diese Frage stellten sich
       viele, als im Juni bekannt wurde, mit welcher Dreistigkeit die Dresdner
       Polizei in Tateinheit mit Staatsanwaltschaft und sächsischen Gerichten
       massenhaft die Ausspähung der Handydaten von Zehntausenden Demonstrierenden
       betrieb. Nun, nach einem veritablen Datenskandal und wieder neuen
       Erkenntnissen, wird langsam klar: Das Rechtsstaatsverständnis der
       sächsischen Regierung - es schläft noch immer. Und die Kontrolle der Justiz
       in Sachsen - sie funktioniert schlicht nicht.
       
       Stolz hatte Sachsens Justizminister Jürgen Martens erklärt, er selbst werde
       maximale Aufklärung betreiben. Einen Monat später müssen sich Sachsens
       Minister erneut belehren lassen: Die Erhebung von Demodaten aus dem Februar
       war kein Neuland. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich Länder
       auf Massenproteste gegen ihre Politik reagieren.
       
       In Stuttgart führten die Demos zu einer Mediation, zu Stresstests, zu einem
       fürs Ländle sensationellen Regierungswechsel. In Sachsen führt der legale
       Protest nur zur Überwachung - der Nichteliten. Hat die Regierung wirklich
       nicht begriffen, welchen Skandal sie verursacht hat?
       
       Das Justizministerium behauptet, dass die Minister nichts gewusst hätten,
       weshalb der FDP-Minister Jürgen Martens beherzt umfassende Aufklärung
       versprochen hatte. Aber wie schon ein Mitglied des britischen
       Untersuchungsausschusses in Sachen Rupert Murdoch und Sohn süffisant
       anmerkte: Nichtwissen, wenn man etwas wissen kann, also gezieltes
       Nichtwissen, kann eine Straftat sein. Heißt: Die Landesregierung sollte
       endlich anfangen zu arbeiten und die Köpfe der Verantwortlichen ins Rollen
       bringen.
       
       22 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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