# taz.de -- Urteil gegen Journalisten in Ecuador: "Diktator"-Polemik verboten
       
       > Ecuadors linker Präsident siegt zwar vor Gericht, verliert aber in der
       > Öffentlichkeit. Nach einem Urteil gegen Journalisten und Verleger hagelt
       > es Kritik an Rafael Correa.
       
 (IMG) Bild: Ecuadors Präsident Rafael Correa: kein großer Freund der Pressefreiheit.
       
       PORTO ALEGRE taz | Ein dienstfertiger ecuadorianischer Richter hat
       Präsident Rafael Correa zu einem Pyrrhussieg verholfen: Das Medienecho auf
       das Urteil, wonach ein ehemaliger Redakteur und drei Verleger der
       renommierten Tageszeitung El Universo wegen eines polemischen Kommentars
       eine Millionenstrafe zahlen und ins Gefängnis sollen, fiel verheerend für
       den Staatschef aus.
       
       Die BBC, CNN en español und andere Leitmedien berichten ausführlich. Es ist
       der bisherige Höhepunkt im seit jeher gespannten Verhältnis zwischen dem
       Linkspräsidenten und Ecuadors Medien - El Universo aus der Pazifikmetropole
       Guayaquil ist Ecuadors größte Tageszeitung. In seinem Leitartikel vom
       Donnerstag wehrt sich das liberale Blatt gegen die "Einschüchterung, die zu
       Selbstzensur und Schweigen führen wird".
       
       Auch Reporter ohne Grenzen, Medienverbände und Menschenrechtler geißelten
       das bizarre Verfahren und seinen - vorläufigen - Ausgang. "Die
       strafrechtliche Verurteilung jener, die den Präsidenten kritisieren, ist
       ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit", erklärte José Miguel Vivanco
       von Human Rights Watch. In Ecuador hagelte es Proteste von allen Seiten,
       vor dem Verlagsgebäude des Universo gab es am Donnerstag eine große
       Solidaritätskundgebung.
       
       Tags zuvor hatte der Richter Juan Paredes in Guayaquil den Journalisten
       Emilio Palacio sowie die Verlegerbrüder Carlos, César und Nicolás Pérez zu
       je drei Jahren Haft verurteilt. Zudem sollen die vier und die Zeitung
       umgerechnet 28 Millionen Euro zahlen. Beide Seiten gehen in die Berufung,
       Correas Anwälte beharren auf einer doppelt so hohen Geldstrafe.
       
       ## Präsident von rebellierenden Polizisten festgehalten
       
       Mit der Verleumdungsklage reagierte der Staatschef auf Palacios Kommentar
       mit dem Titel "Nein zu den Lügen", der Anfang Februar im El Universo
       veröffentlicht worden war. Der damalige Chef der Meinungsredaktion
       bezeichnet Correa darin mehrfach als Diktator und nimmt vor allem dessen
       Verhalten am 30. September 2010 aufs Korn. Damals war Correa von
       rebellierenden Polizeieinheiten stundenlang in einem Krankenhaus
       gefangengehalten worden. Schließlich kam er durch einen bewaffneten Einsatz
       frei, bei dem fünf Menschen getötet wurden.
       
       In der von Correa besonders monierten Schlusspassage hatte Palacio
       geschrieben, ein künftiger, "ihm vielleicht feindlich gesinnter Präsident"
       könne "den Diktator" vor ein Strafgericht stellen lassen, weil er
       "willkürlich und ohne Vorwarnung" angeordnet habe, "ein Krankenhaus voller
       Zivilisten und unschuldiger Menschen unter Feuer zu nehmen. Die Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit, das möge er nicht vergessen, verjähren nicht."
       
       Im Siegestaumel legte Correas Rechtsanwalt Alembert Vera noch eins drauf:
       Er feierte das Urteil als "Sieg für die Meinungsfreiheit". Und die
       "Entschädigung" wolle der Staatschef in voller Höhe dem "Dschungel statt
       Öl"-Projekt Yasuní-ITT zukommen lassen.
       
       22 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gerhard Dilger
       
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